Schlagworte: Lobbyregister

Bundestag
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Amthor, Guttenberg, Nüßlein – Wir brauchen ein Lobbyregister und klare Transparenzregeln

Man stelle sich ein Parlament vor, dessen Mitglieder nicht nach freiem Gewissen handeln. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden durch den individuellen Gewinn der Volksvertreter ersetzt. Mandatsträger werden zu Auftragnehmern. Im Auktionshaus versuchen Lobbyisten, die Auftraggeber, einander zu überbieten. Der Paukenschlag des Präsidenten bestimmt die endgültige Form eines Gesetzentwurfs. Auch wenn dieses verstörende Bild…

Philipp Amthor
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Der Fall Amthor: Nur harte Konsequenzen bewahren das Parlament vor Schaden

Korruption und Bestechlichkeit sind keine Kavaliersdelikte. Jede Verfehlung eines Abgeordneten wirkt daran mit, das Vertrauen ins Parlament zu beschädigen. Jede Fehlleistung eines Politikers trägt zur Politikerverdrossenheit bei. Ein schleichendes Gift für die Demokratie. Die Lobbying-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor darf nicht folgenlos bleiben. Der 27-jährige Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern nennt es einen „Fehler“, dass er sich…