Die Opposition ist in diesen Wochen ohne Chance. Das hat eine der Anführerinnen der belarussischen Opposition, Svetlana Tichanovskaja, in ihrem Exil in Litauen gesagt. Alexander Lukaschenko, der Machthaber hat seine Reihen zusammen- und geschlossen gehalten. Seine Gegner hat er bedrängt, verfolgt, verprügelt, verhaftet, vor Gericht gestellt, eingesperrt. Im letzten halben Jahr sollen es mehr als 35…
Gleichgültigkeit ist keine Option, wenn in der unmittelbaren Nachbarschaft die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) hat sich ein Sondergipfel der Europäischen Union mit den Vorwürfen der massiven Manipulation, der brachialen Polizeigewalt und den Perspektiven für eine freiheitliche demokratische Entwicklung befasst. Die 27 Mitgliedsländer der EU erkennen den…
Zwei Jahrzehnte hat die Union mehr oder minder in einem Dornröschenschlaf verbracht. Jetzt mehren sich die Hinweise, dass der von Russland und Weißrussland am 8. Dezember 1999 geschlossene Bund doch noch zu neuem Leben erweckt werden soll. Die Gründe dafür sind allerdings nicht im Wiederaufleben nostalgischer Sowjetträume oder in veränderten politischen Bestrebungen zu suchen, sondern…
