Über das Verschieben (wenn nicht gar Scheitern) des Maut-Gesetzes kann ich mich immer noch wundern und auch lachen. Da wird ein höchst umstrittenes Gesetz diskutiert, selbst die Kanzlerin wollte die Maut nicht und die SPD auch nicht, aber dann wird es doch verabschiedet mit den Stimmen der großen Koalition, weil man der CSU einen Gefallen…
Die Kanzlerin war gegen die PKW-Maut. Hatte sie doch einst verkündet, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Und schon hatten damals viele gemeint, Merkel werde diesen Unsinn schon verhindern. Angela Merkel, die angeblich mächtigste Frau nicht nur in Europa, sondern auf dem Erdkreis. Und? Sie ist beschlossen, die PKW-Maut, 2016 sollen Ausländer sie zahlen,…
Der Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU hat offensichtlich eine Änderung seiner umstrittenen Maut-Pläne im Sinn. Nun sollen die kleinen Landstraßen und Co ausgeklammert werden und wohl nur noch die Autobahnen und Bundesstraßen den Segen der Maut für PKW bekommen. Welch eine Leistung! Klasse, dieser Dobrindt. Nun sind die CDU-Landesverbände beruhigt, weil nunmehr die Ausländer aus…
Das Theater um die Einführung einer PKW-Maut wird immer lächerlicher. In dem Umfang, wie sich die Stimmen vor allem aus dem Unionslager mehren, die Sache ruhen zu lassen, weil sie finanziell nichts oder zu wenig bringe und zudem rechtliche Einwände aus der Europäischen Union zu erwarten seien, die diese Art der Maut zum Scheitern bringen…
Von der großen Koalition könnte man eigentlich Großes erwarten. Eigentlich aber nur. Groß ist bei der Koalition allein die Mehrheit, über die die Regierung Merkel/Gabriel im Bundesrat verfügt. Inhaltlich hat diese Regierung bisher vor allem Stückwerk produziert, Geschenke für die jeweilige Klientel der einzelnen Koalitionspartner. Etwas vereinfacht gesagt: Die SPD hat die Rente mit 63…
