Schlagworte: Mißtrauensvotum

House of Parliament
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Brexit-Vertrag scheitert krachend – Misstrauensantrag gegen May

Das Drama um den Brexit geht weiter. Das Parlament in London hat das Austrittsabkommen krachend durchfallen lassen. Doppelt so viele Nein- wie Ja-Stimmen sind ein niederschmetterndes Ergebnis für die Premierministerin Theresa May. Der Misstrauensantrag der oppositionellen Labour-Partei kam als erwartbare Quittung. Jeremy Corbyn hatte sie angekündigt, als er den Vertrag mit der Europäischen Union als…

Julia Klöckner
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Julia Klöckner ist eine schlechte Verliererin – Misstrauensvotum der CDU-Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsidentin Dreyer gescheitert

Julia Klöckner(CDU) ist mit einer empfindlichen Niederlage in ihre zweite Oppositionszeit gestartet. Und die hat sie sich selber eingebrockt. Das von ihr angestrengte Misstrauensvotum gegen die Ministerpräsidentin Malu Dreyer(SPD) hat sie verloren, die Koalition von SPD, der FDP und den Grünen stimmte geschlossen gegen den Antrag von Klöckner und sprach damit der SPD-Politikerin Dreyer das…