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Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag
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Mitgliedervotum der SPD ist gelebte Demokratie

Der Koalitionsvertrag steht, nun wird er von den ihn tragenden Parteien begutachtet. Das macht jede Partei, wie sie will. Die SPD befragt ihre 460000 Mitglieder. Das ist weder verfassungsrechtlich bedenklich, noch undemokratisch, sondern einzig und allein Sache der SPD. Die Partei kann ihre internen Spielregeln frei bestimmen. Die Kritik daran ist unsachlich, unbegründet und anlasslos….