Die SPD-Führung hat sich endlich in ihrer Verzweiflung ein Herz gefasst und kämpft mit einem runderneuerten Sozialstaatskonzept gegen ihren lang anhaltenden Abwärtstrend an. Die Europawahl am 26. Mai ist wohl die letzte Chance der Sozialdemokratie, um ihren Anspruch als Volkspartei zu behaupten. Diese Europawahl wird aber nicht nur zum politischen „High Noon“ der SPD im…
Habe gerade eine e-mail erhalten mit dem Absender Andrea Nahles. Die Mauer für die Menschen in den neuen Ländern, fordert sie, mit niedrigeren Löhnen und geringerer Rente, müsse endlich fallen. Eine Forderung allerdings, die die Öffentlichkeit, Presse, Rundfunk, Fernsehen offenbar nicht erreicht hat oder sie nicht interessiert. Immerhin die Mitglieder der Partei kennen nun ihre…
Es gibt in diesen Landen eine Partei, deren geschichtliche Größe durch mittlerweile chronische Schwindsucht hingerafft zu werden droht. Die SPD und Ihre Führungskräfte führen dem Volk seit Monaten das Märchen vom Kaiser mit den neuen Kleidern vor. Von Wahlniederlage zu Wahlniederlage präsentieren sie den Bürgern immer entblöstere Leerformeln vom künftigen Glück in ferneren Zeiten. Man…
Der Blick zurück auf das Jahr 2018 macht noch einmal klar, warum die SPD derzeit zwischen allen Stühlen nach Sitzgelegenheiten sucht. Erneut ist es ihr nicht gelungen, größere Unterscheidbarkeit zur Union in der GroKo herzustellen. Dass dies aber doch möglich sei, war einer der gnadenlosen Hinweise, zu der sich die als Vorsitzende der SPD herangezogene…
Langsam klärt sich, wohin die Reise mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gehen kann. Friedrich Merz hat mit seinem Wahlergebnis deutlich gemacht, dass knapp die Hälfte der Delegierten sich inhaltlich von Angela Merkel verabschiedet und auf eine rechtskonservative Union gehofft hatte. AKK wird darauf Rücksicht nehmen müssen, wenn sie tatsächlich mit ihrem neuen Amt zugleich…
Die CDU hat sich neu aufgestellt, mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende ist der erste Teil der Merkel-Nachfolge erledigt. Auf den zweiten wird man noch etwas warten müssen, wenngleich die Debatte über die Noch-Dauer der Kanzlerschaft von Angela Merkel schon im Gange ist. Dass die CDU-Chefin nur ein paar Stimmen Vorsprung vor ihrem Konkurrenten Friedrich…
In wenigen Wochen wird die letzte Tonne Steinkohle aus der Zeche Prosper in Bottrop gefördert. Dann geht eine Epoche zu Ende, die die Region an der Ruhr und die dort lebenden Menschen geprägt hat. Und um das nicht zu vergessen: Ohne die Kohle wäre der Aufstieg der Bundesrepublik aus und auf den Ruinen des Zweiten…
Was treibt Andrea Nahles um? Ihr Auftritt vor dem Juso-Kongress am Wochenende war erneut ein Beispiel dafür, wie weit weg sie ist von dem, was die SPD derzeit am dringendsten brauchte, Führung und Überzeugungskraft. Sie beklagt, dass die Jusos bei jedem Problem in der Großen Koalition das Ende der GroKo fordern und nennt das unsolidarisch,…
Es ist schon erstaunlich, wie sich die CDU beim parteiinternen Wettkampf um die Merkel-Nachfolge selber feiert. Da scheint etwas in Gang gekommen zu sein, dass durch die lange, vielleicht allzu lange Regierungszeit von Angela Merkel und ihre noch längere CDU-Regentschaft beinahe vergessen schien: Es wird diskutiert unter Christdemokraten. Drei Kandidaten kämpfen seit Wochen um den Parteivorsitz,…
Nach den Wahldesastern von Bayern und Hessen setzt die CDU ein deutliches Zeichen der Veränderung – sie will das Ende der Ära Merkel in einem geordneten Prozess beenden. Mit einer programmatischen und personellen Erneuerung will sie sich aus dem Abstiegssog retten. Angela Merkel will der Politik am Ende ihrer Amtszeit ganz Ade sagen und gibt…
