Schlagworte: No Spy

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Nach bestem Wissen und Gewissen

Nun ist also endgültig klar: Sie wusste, dass es kein No-Spy-Abkommen geben wird, wie sich den Akten des Kanzleramtes entnehmen lässt. Ihre Ankündigung des Gegenteils war also die Unwahrheit. Es geht um Angela Merkel. „Unwahrheit“ ist eine Umschreibung des Begriffs „Lüge“. Die Pfarrerstochter aus Templin versucht, ihren damaligen Kanzleramtsminister und den Regierungssprecher und natürlich sich…

US-Präsident Obama in West Point.
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Die Lehren aus der NSA- und Spionageaffäre:  Führungsanspruch funktioniert nicht ohne Wertbindung

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. Die Schuldfrage wurde hierzulande schnell geklärt. Aber so einfach ist das nicht. Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugesehen, wie rechtsstaatliche Grundprinzipien mit Füssen getreten werden. Vielleicht hat sie es sogar ausdrücklich gebilligt. Die jüngsten Spionagefälle sind dagegen nahezu unbedeutend, zumindest allenfalls „erwartungsgemäß“.  Die Scheinheiligkeit und Realitätsferne auf der…