Schlagworte: Parlament

Schriftzug Impfpflicht, Mann mit Schutzmaske
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Der Bundestag muss entscheiden – Über die Impfpflicht

Man kann natürlich die Bundesregierung schelten, namentlich den Kanzler und den Bundesgesundheitsminister, dass sie sich weigern, einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen. Man kann Olaf Scholz kritisieren, dass er wieder mal abtauche, andere vorlasse, weil das Thema umstritten sei auch in seiner Ampel-Regierung und er damit keine eigene Mehrheit im Bundestag für ein solches Gesetz habe….

Brexit
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BoJo oder das Volk gegen seine Vertreter?

Von wegen „stiff upper lip“ – übersetzt etwa „Haltung bewahren“ – davon war am ersten Tag nach der Rückkehr der Unterhausabgeordneten auf die grünen Lederbänke in Westminster wenig bis gar nichts mehr zu spüren. Wo sich sonst die Parlamentarier mit „my right honorable friend“ oder „the right honorable …) ansprechen, flogen Injurien munter hin und…