Seitdem die SPD in den zurückliegenden Jahren bei Wahlen zum Bundestag und zu Landtagen drastisch an Wählerstimmen verloren hat, kam immer wieder die Frage auf, ob sie überhaupt noch Volkspartei sei. Und hier und da wurde sogar in der eigenen Partei darüber spekuliert, dass der Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, gar nicht so wichtig wäre….
Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Politische Entscheidungen werden weitestgehend delegiert und gewählte Abgeordnete repräsentieren die Bürger in den Parlamenten. In einer direkten Demokratie, wie man es vielfach aus der Schweiz kennt, stimmen die Menschen über viele politische Themen direkt ab, ohne Parlamentsbeschluss. Wie der direkte demokratische Wille in Deutschland auf Bundesebene zum Ausdruck kommt, manifestiert…
Das Gejammer ist groß. Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist faktisch gescheitert. Dabei ist nur eingetreten, was die Regierungschefs der Europäischen Union angesichts der übergroßen Kritik an dem Abkommen glaubten tun zu müssen, den Vertragstext erst dann zu unterschreiben, wenn auch die Zustimmung ihrer jeweiligen Parlamente vorliegt. Und jetzt ist der Normalfall in…
