Schlagworte: PiS

Polnische Flagge
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Dudas knapper Sieg: Mehr als ein Achtungserfolg für das liberale Polen

Das war knapp. Sensationell knapp sogar, denn noch im Mai hätte niemand der polnischen Opposition diese Stärke zugetraut. Zwar hat der rechtskonservative Amtsinhaber Andrzej Duda die Stichwahl um das Präsidentenamt offenbar gewonnen. Doch sein Herausforderer Rafal Trzaskowski hat mehr als nur einen Achtungserfolg erzielt. Er hat Duda zittern lassen, die Demokraten wachgerüttelt und den Anstand…

Protest in Warschau
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Polen: Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat

Ohne Recht keine Demokratie. Deshalb ist es verharmlosend, von einer Justizreform in Polen zu sprechen. Wenn die national-konservative PiS-Regierung der unabhängigen Justiz den Garaus macht, ist das ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat. Die Richterschaft an die Kandare zu nehmen und die Rechtsprechung der Regierung auszuliefern, setzt das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und verhöhnt…