Schlagworte: Politische Teilhabe

Kommunalwahlen
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Demokratie muss auch in der Krise funktionieren

Die Ungewissheiten über die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen dauern an. Der Zeitdruck auf Parteien und Kandidaten wächst. Wichtige Fristen rücken näher, und die Wahlbehörden sind verunsichert, wie in Zeiten der Corona-Krise die Wahlen hinreichend fair durchzuführen sind. Eine Verschiebung des Wahltermins am 13. September 2020 lehnt der Fachverband „Mehr Demokratie“ entschieden ab. Stattdessen empfiehlt er eine…

Corona-Virus
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Corona-Dilemma der Kommunalwahlen – Mit Hinhalten handelt NRW-Regierung fahrlässig

Die Corona-Pandemie ist ein Härtetest für die Demokratie und Gewaltenteilung. Trotz schwieriger Bedingungen darf Wahlen auch in Krisenzeiten nicht der geringste Makel anhaften. Die Diskussion über die für den 13. September 2020 geplanten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schleppt sich dahin. Eine Entscheidung ist dringlich. Die schwarz-gelbe Landesregierung wartet weiter ab. Das ist fahrlässig. Vor mehr als…

Medienkompetenz
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Anmerkungen zu einer Tagung der Bundeszentrale für Politische Bildung, der Bundespressekonferenz und des Deutschlandradios (am 9. und 10. November 2017 in Berlin): Medien und Politik im Wandel

Die sich hinziehenden Verhandlungen über die Bildung einer Regierung in Berlin und die damit einhergehende Medienaufmerksamkeit verdecken, dass unser politisches System spätestens seit dem Auftauchen der AfD – verstanden als Protest gegen die etablierten Parteien – nicht mehr so funktioniert, wie wir es in der Bonner Republik bzw. in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung…