Schlagworte: Probleme staatlicher Regelungen

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DEMOKRATISIERUNG ODER FRAGMENTIERUNG DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG, TEIL 4: Probleme rechtsstaatlicher Instrumente gegen Hasskommentare

Hinweis: Dieser Beitrag wurde in 4 Teilen veröffentlicht. Den gesamten Artikel können Sie hier lesen. Die taz hält die Gefahr privater Zensur für gering, da das geplante Gesetz eine Benachrichtigung des angeschwärzten Urhebers vorsieht und dieser gegen die Löschung klagen könne. Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung schreibt: Der Bundesjustizminister hat einen Anfang gemacht. Das…