Schlagworte: Rechtsanspruch

Der Rechtsstaat – leider auch schon mal unerschütterlich realitätsfern

Es ist eine erstaunliche Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER). Danach haben Empfänger und Empfängerinnen der sozialen Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit wöchentlich Anspruch auf 20 FFP2-Masken zum Schutz vor Corona-Viren. Wer dies Sachleistung nicht in Anspruch nehmen will, kann sich als Anspruchsberechtigter zum Zweck der Anschaffung 129 € auszahlen lassen. Seit wenigen Tagen…

Unser Rentensystem- Eine Nationaleigenschaft!

Der Kern der heutigen Renten: Der Rechtsanspruch. Durch Gesetz und Verfassungsgericht definiert und gehärtet. Das Ergebnis: Altersrente folgt den Beiträgen, die Mensch während seines Arbeitslebens geleistet hat. In bestimmten Fällen sagt der Gesetzgeber: Rente wird jenseits der persönlichen Arbeitsleistung aufgebessert: bei vorzeitiger Arbeitsunfähigkeit, wenn Kinder erzogen, Verwandte gepflegt wurden und künftig bei definierten geringeren Rentenansprüchen….