Fast die Hälfte der Wähler und Wählerinnen haben es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorgezogen, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen. Fast jeder zweite Wahlberechtigte an Rhein und Ruhr nahm offenbar ziemlich gelangweilt am Wahlabend zur Kenntnis, dass nur 55.5 Prozent der Wahlberechtigten es fertig brachten, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr…
Die Einsicht hätte der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schon viel früher kommen müssen, dass sie Parteivorsitz nun wirklich nicht kann. Zu oft hatte sie es in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit bewiesen, hatte Pannen an Pannen, Führungsversagen an Führungsversagen gereiht. Dass sie jetzt in der Thüringen-Krise aufgibt, ist nur konsequent, hat aber einen üblen Beigeschmack: Die…
Nun steht noch Thüringen aus und dann wissen wir, ob es dabei bleibt, dass fast jeder vierte Wähler in den sogenannten neuen Ländern bevorzugt die AfD wählt. Ziemlich einheitlich wird in den Nachwahlbetrachtungen der Kommentatoren gemutmaßt, dass der Ossi vor allem damit Protest ausdrückt, weil er sich als Bürger zweiter Klasse fühlt, oder länger arbeitet…
Sigmar Gabriel wirkt oft gelassen, ruhig, gut gelaunt, er ist eloquent. Aber der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister kann auch anders. Wenn ihn jemand zu sehr ärgert, platzt ihm schon mal der Kragen. Gerade erst hat er Rechtsradikalen in Salzgitter den so genannten Stinkefinger gezeigt, den rechten Mittelfinger also, weil ihn die Neonazis derart angepöbelt hatten, dass…
Licht an, statt Licht aus. Es muss endlich Schluss sein mit der Hilflosigkeit, der Symbolik, die Lichter an den Wahrzeichen des Landes, am Kölner Dom, an der Dresdner Semperoper, am Brandenburger Tor auszuknipsen, wenn selbsternannte Patrioten des Abendlands durch die Städte ziehen. Wer verdunkelt, gibt den Aufläufen eine Bedeutung, die sie nicht verdienen. Verdunkelung unserer…
Eigentlich hatte man gedacht, die unverzeihlichen Pannen oder Systemfehler bei der Mordserie der NSU hätten die Verfassungsschutzbehörden wachgerüttelt, hätten ihre Aufmerksamkeit für die gewaltbereite rechte Szene geschärft. Dass Verfassungsschutz und Polizei von der Massivität der Prügeleien bei der Hooligan-Demo am Sonntag in Köln überrumpelt wurde, zeigt, dass Vorbeischauen wohl weiterhin System bei den Verfassungsschützern ist….
