Schlagworte: Rechtsstaatlichkeit

EU
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Im Morgengrauen rettet die EU ihre eigene Zukunft

Der Europäische Rat liebt die Einigung im Morgengrauen. Nach zähen und zermürbenden Verhandlungen in den frühen Stunden des anbrechenden Tages endlich erleichtert die Verständigung aller Staats- und Regierungschefs zu verkünden, hat eine gewisse Tradition. Die Symbolik diesmal hat eine besondere Kraft. Die Europäische Union bewährt sich als Solidargemeinschaft, bewahrt sich ihre Handlungsfähigkeit, kurz gesagt: sie…

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Europa und die fehlende Solidarität

Die Europäische Union wird ihrem Namen immer weniger gerecht. Denn was heißt schon Union? Auf jeden Fall verstehen sich die vielen Länder zwar als Mitglieder der EU, aber sie sehen sich nicht als eine Einheit. Viele, zu viele vor allem der neueren Mitglieder, die einst dem Ostblock angehörten, gehen eigene Wege und stellen an die…

NATO-Flagge
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Türkei in der Nato-Wirklich unersetzlich?

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der Nato, des nordatlantischen Militärbündnisses. Es heißt immer wieder, die geographische Lage des Landes mache die enorme Bedeutung Ankaras für die Sicherheit des Westens aus. Die Türkei mit ihren 78,6 Millionen Einwohnern liegt an der Schnittstelle zum Nahen Osten und zur früheren Sowjetunion. Und deshalb glaubt Erdogan, er könne…