Schlagworte: Regierungsmehrheiten

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G2R IN DER POLE-POSITION

Wenn alles nach Plan laufen wird, ist die Zeitspanne bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 noch sehr lang. Zuvor wird es einige Landtagswahlen geben – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie im Herbst 2021 in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. GroKo-Bestand bis 2021 ? Derzeit deutet zwar wenig bis nichts darauf hin, dass die Wahl…

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Minderheitsregierung besser als faule Kompromisse

Das ist weiß Gott ein harter Brocken, den die Wählerinnen und Wähler den Regierungswilligen mit der Bundestagswahl vorgesetzt haben. Doch das Gerede von Neuwahlen ist völlig daneben und der Weg dahin aus gutem Grund beschwerlich. Ein Wahlergebnis leichtfertig vom Tisch zu fegen, nur weil die Regierungsbildung kompliziert erscheint, wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Denn der…