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Abkommen zum Datenschutz neu verpackt – Unterwerfen sich die US-Geheimdienste?
Die Europäische Kommission hat mit der US-Regierung ein neues Abkommen über die Verwendung europäischer Daten ausgehandelt. Der Entwurf stößt bei Datenschützern auf Kritik, und auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben „Bauchschmerzen“. Der eilige Weg zur Verabschiedung beginnt. Jedes einzelne EU-Mitgliedsland muss das Abkommen billigen. Das Parlament wird beraten. Drei Monate gibt die Kommission dem gesamten…