Schlagworte: Schutz der Verfassung

Grundgesetz
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70 Jahre Grundgesetz

Nicht das Grundgesetz, die Leute schaffen ein freies Land… …und können es auch wieder zerstören. Vorweg sei es vermerkt: das GG ist kein Greis sondern eine ziemlich geniale Verfassung. Und der Ort, an dem es erarbeitet, beschlossen und verkündet wurde, verdient im öffentlichen Gedächtnis einen Ehrenplatz. Den hat Bonn aber bislang nicht bekommen. Merkwürdig, dass…

Die Würde des Menschen ist unantastbar
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70 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar – Damit ist alles gesagt

Der Bundestag hat das Grundgesetz gewürdigt. 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gibt es dazu noch immer guten Anlass. Die vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete und damals als Provisorium angelegte Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hat sich über Jahrzehnte als ein stabiles Fundament unseres Zusammenlebens bewährt. Gewiss, dazu lässt sich einschränkend manches sagen,…

Gedenktafel für die Opfer des NSU-Terrors
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V wie Vertrauen

Parteien, die diesen Staat verhöhnen und anfeinden, die ihn bekämpfen und die parlamentarische Demokratie verachten, werden von eben diesem Staat, den sie abschaffen möchten, durchgefüttert. Diese Art der Hungerhilfe ist grotesk, sie ist absurd. Im vorigen Jahr bekam die rechtsextreme NPD rund 1,4 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse, die Republikaner-Partei fast eine Million, Pro…