Vom G7-Gipfel herab in die Niederungen der Berliner Politik ist der Bundeskanzler gefordert, die Krisen im eigenen Land zu meistern. Die starke Inflation, die Explosion der Energiepreise, die gefährdete Versorgungssicherheit mit Gas, die hohen Lohnforderungen einiger Gewerkschaften, die drohende Stagnation unserer Volkswirtschaft, die steigenden Defizite der Krankenkassen und in der Pflegeversicherung, der Mangel an Fach-…
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gut lachen: In den ersten 6 Monaten diesen Jahres gab es im deutschen Staatshaushalt einen Überschuss von mehr als 45 Mrd. €. Beim Bund waren es 17,7 Mrd., bei den Ländern 12,7 Mrd., bei den Kommunen und Sozialversicherungen jeweils über 7 Mrd. €, die mehr eingenommen als ausgegeben wurden. Hohe Überschüsse bei…
Der dramatische politische Wandel in Griechenland ist bei allen Risiken eine große Chance für Europa. Wer den bisherigen politischen Rückstoß auf den Wahlsieg des charismatischen Linkspopulisten Alexis Tsipras nüchtern betrachtet, kann bei aller Kritik aus vielen europäischen Hauptstädten und der dort kanonartig betonten Forderung nach einer strikten Einhaltung der europäischen Spielregeln nicht mehr ausschließen, dass…
Nur selten macht die christdemokratische Ministerin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer überregionale Schlagzeilen. Mal wurde sie schon als Nachfolgerin von Angela Merkel “gehandelt“; das Gerücht glich einer Eintagsfliege. Jüngst schlug die saarländische Regentin eine mutige Neuordnung unserer Republik vor, nämlich “nur sechs oder 8 Bundesländer statt der bisherigen 16 Länder.“ Die Idee ist nicht neu. Schon…
