Schlagworte: Staatstrojaner

Trojanisches Pferd
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Der Staatstrojaner und der freiheitliche Rechtsstaat

  Was ist bloß in  die SPD gefahren, dass sie mutlos und mit gerade mal zwei Gegenstimmen  aus den eigenen Reihen im Bundestag es zuließ, der großen Koalition den bislang größten Schritt in den Überwachungsstaat zu erlauben?  Selbst wenn eine Mehrheit in der SPD-Fraktion die Hoffnung hätte, dass die Karlsruher Verfassungsrichter dem Gesetzgeber Bundestag noch…