Er ist ein gläubiger Christ, unser Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP. Aber für den Schutz seiner betuchten Klientel greift er auch schon mal ungeniert zu Unwahrheiten. Auf deutschen Straßen und Autobahnen wird nach wie vor viel zu stark gegen das Klima gesündigt. 2021 wurden die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes für den Verkehr krass verfehlt: 3,1…
Kann vielleicht mal jemand der mitregierenden FDP in Berlin laut vorlesen, was die renommierte Professorin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zu Protokoll gegeben hat? Vielleicht kapieren die Liberalen, die so viel auf ihre vermeintliche Wirtschaftskompetenz geben, dann endlich, was jetzt ein Gebot der Stunde ist: Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Münchener Ökonomin hat es in…
Da rast ein offenkundig total durchgeknallter tschechischer Multimillionär mit Tempo 417 (in Worten: vierhundertsiebzehn) über eine deutsche Autobahn. Die Zeitungen berichten, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Fahrer, und auch der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing plustert sich auf, demonstriert Empörung. Warum eigentlich ? Denn auf dem betroffenen Autobahnabschnitt zwischen Hannover und Berlin gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Da…
Nachfolgende Meldung lässt einen staunen: „Die Vorsitzende von B’90/Grünen, Annalena Baerbock, bewertet die Einigung in Glasgow als nicht ausreichend. Zwar sei die Klimabedrohung damit anerkannt, allerdings müssen konkrete Schritte folgen.“ Wie billig, möchte man ihr zurufen: An den Beschlüssen des Klima-Gipfels rummäkeln, aber zuhause in den Koaltionsverhandlungen nicht mal Tempo 130 auf Autobahnen gegen die…
Liebe SPD, liebe Grüne, besser ihr kapiert es jetzt als später: Mit dieser FDP ist höchstwahrscheinlich richtiger Klimaschutz nicht möglich. Verkauft Euch nicht und Eure Glaubwürdigkeit. Lasst lieber die Ampel platzen und jagt die FDP ein zweites Mal nach 2017 in die Rolle des verantwortungslosen Verweigerers. In jedem Fall, verlangt den Liberalen mehr ab, als…
Andreas Scheuer(CSU) ist nun wirklich keine Zierde der politischen Führung in der CSU, keiner, der sich bisher mit Ruhm bekleckert hat und der seiner Partei zur Ehre gereichen würde. Allein das Thema PKW-Maut und des Ministers Umgang mit dem Thema hätte jeden normalen Politiker das Amt gekostet, hatte er doch Verträge zur Kontrolle und Erhebung…
Da spielen sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihre Verkehrsminister von der CSU als Schutzpatrone der Autoindustrie auf, agieren jahrelang wider besseres Wissen verantwortungslos und ignorant – und jetzt stehen sie blamiert da; – blamiert ausgerechnet von der Autoindustrie, die diesen blödsinnigen Schutz nicht länger haben will. Wenn die Politik noch immer kein generelles Tempolimit auf…
Es wird wieder diskutiert. Wie so oft in der Politik. Das ist auch gut so, denn der Austausch von Meinungen über wichtige Themen ist doch meist fruchtbar und bringt neue Erkenntnisse. Klimapolitik ist ja schon eine schwierige Geschichte, doch was Klimaschutz im Verkehrssektor betrifft, kann man bei manchen Aussagen nur noch den Kopf schütteln. Dass…
Wer in den letzten Tagen die Debatte um Tempo 130 auf unseren Autobahnen verfolgt hat, kann sich eigentlich nur noch ärgern, zumindest tue ich dies. Ein CSU-Verkehrsminister, der Vorschläge für ein derartiges Tempolimit einer von ihm selbst einberufenen Expertenkommission fast aus dem Bauch heraus abqualifiziert als gegen den gesunden Menschenverstand gerichtet, eine CDU-Vorsitzende, die von…
Die Energiewende made in Germany fährt gegen die Wand. Mit Sonne und Wind ist Strom zu produzieren, aber eben nicht zuverlässig kontinuierlich und weitgehend nur mit hohen Milliarden-Subventionen. Speicher für Stromüberschüsse fehlen weitgehend. Notwendige Leitungen für den Transport des offshore-Stroms aus der Nordsee fehlen und werden nur im Schneckentempo verlegt. Unsichere Stromversorgung zu steigenden Preisen…
