Schlagworte: Terror von Rechts

Mahnmal Solingen - Gegen rechte Gewalt
0

Der Staat muss handeln! Gegen die Neonazis – Gegen den Mob in Chemnitz und anderswo

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, schlägt nach den Krawallen von Rechtsradikalen und der Jagd auf Ausländer in Chemnitz Alarm. „Es ist jetzt Bürgerpflicht, sich dem rechten Mob entgegenzustellen. Nie wieder darf es akzeptiert werden, dass Menschen wegen ihres Äußeren oder ihrer Herkunft angegriffen werden.Nie wieder dürfen wir es hinnehmen, dass eine politische Gruppe bestimmt, wer…

Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen
0

Endlich erkannt: Terror von rechts

Erst musste die Spitze der Bundesanwaltschaft umgebaut werde, und der neue Generalbundesanwalt Peter Freitag im Amt sein, ehe Justitia mit Augenbinde spürte, was sich da zusammen braut. Lange schon wurde auch im blog-der-republik angemahnt zu erkennen, dass die Republik einem wachsenden Terror von rechts ausgesetzt ist. Rechtsextremisten bleiben die größte innenpolitische Herausforderung. Anschläge gegen Asylunterkünfte,…

Bundesverfassungsgericht
0

Zur Klage gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wehrhafte Demokratie muss den juristischen Weg gehen

Im zweiten Anlauf hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das seit mehr als einem Jahrzehnt angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. An den ersten drei Tagen im März beginnt die mündliche Verhandlung. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Ebenso unberechenbar sind die Folgen eines etwaigen Verbots der 1964 in Hannover gegründeten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“. Sicher…