Die heißen Tage dieses Sommers sind vorbei. Politisch wurde zwar weiterhin über die Migration diskutiert, ohne das Problem friedensstiftend zu lösen. Die CSU setzt nun eigene Grenzpolizisten ein. Ministerpräsident Söder besuchte öffentlichkeitswirksam eine Station, betonte jedoch dabei, dass auch Bayern unter der Oberaufsicht der Bundespolizei steht. Ansonsten haben Söder, Seehofer, Dobrindt und andere CSU-Lautsprecher inzwischen…
„Angeklagter, Ankläger, Richter“, so überschreibt die SZ ihren Bericht über Horst Seehofers Auftritt in einem Bierzelt in Töging in der Nähe des Wallfahrtsortes Altötting. Altes, festes CSU-Stammgebiet. Er ist wohl extra hierher gekommen, um seine Kritiker zu attackieren, um vor den Anhängern der Christsozialen mal klarzustellen, was die Wahrheit ist. Nämlich die-zumindest in seinen Augen-,…
Im beschaulichen Oerlinghausen im Nordosten von Nordrhein-Westfalen ist das Aufatmen groß, als die Bezirksregierung in Detmold die Schließung der Flüchtlingsunterkunft für den Herbst 2019 ankündigt. Eine steigende Zahl von Einbruchsdelikten, an denen dort untergebrachte Flüchtlinge beteiligt waren, hatte die Bevölkerung der lippischen Stadt in Angst versetzt. Wer die Geschichte der zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen verfolgt…
Ob die Sozialdemokraten es irgendwann merken, dass ihnen die klein gewordene GroKo nicht bekommt? Oder wie erklärt sich der SPD-Vorstand, dass die Partei trotz eines Sammelsuriums gewiss notwendiger sozialer Kleintaten im Koalitionsvertrag, auf die Andrea Nahles doch so stolz ist, in Umfragen weiter im Sinkflug ist? Und erneut haben sie gerade wieder einmal, wie sie…
Jetzt fällt der SPD alles auf die Füße: Dass sie gegen massiven Widerstand aus ihrer Basis die Große Koalition eingegangen ist mit CDU und CSU; dass sie mit Andrea Nahles eine Vorsitzende gekürt hat, deren heiser gebrüllte Temperamentsausbrüche Charisma nicht ersetzen und Vertrauen beim Wähler nicht begründen können; dass hinter Nahles die Nummer zwei Olaf…
Wochenlang schon hält der „Masterplan“ von Horst Seehofer die Republik in Atem. Die in Form und Ton von Seehofer und seinen CSU-Getreuen scharf und unverschämt geführte Konfrontationspolitik birgt weiteren Sprengstoff. Auch der SPD müsste das Papier übel aufstoßen.Freunde dürften sich Seehofer und CSU allenfalls bei der AfD holen. Ist das der wahre Masterplan? Angesichts schwindender Mehrheiten in…
Ich weiß nicht, wie es ausgeht. Aber selbst, wenn sie sich noch einmal verständigen, wird daraus keine Lösung. Sie sind sich mehr als uneins, die sogenannten Schwestern von CDU und CSU. Und der oberster Anführer dieser Zwietracht-Union ist Horst Seehofer, der Immer-Noch-Parteichef der CSU. Erst wollte er zurücktreten, dann wieder nicht. Nicht von ungefähr spotten…
