Schlagworte: Verfassungsschutzbericht

Bundeswehrsoldaten
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Rechtsextremismus, die Bundeswehr und die einzigartigen Fähigkeiten des KSK

Bundesinnenminister Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang haben bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 den Rechtsextremismus erneut „als größte Bedrohung des demokratischen Rechtstaates“ eingeordnet. Die Zahl rechtsextremer Menschen sei weiter gewachsen und mit rund 33 300 Personen so hoch wie bislang nie zuvor. Davon werden laut Verfassungsschutzbericht 13 300 Personen als “gewaltbereit“…

Polizeieinsatz Köln
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Rechte Netzwerke in der Polizei

Kein Zweifel, innerhalb der Sicherheitsbehörden gibt es offenkundig rechtsextreme Netzwerke. Desgleichen in der Bundeswehr. Allein in Hessen ermitteln aktuell Staatsanwaltschaften in 37 Fällen gegen Polizistinnen und Polizisten, die unter Verdacht rechtsextremer Einstellungen und  Handlungen stehen. Die mit der Morddrohung NSU 2.O versehene Nachricht gegen die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag konnte sich der Absender…