Schlagworte: von der Leyen

EU-Flagge
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Brüsseler Personalpaket nicht torpedieren

In Anbetracht auseinanderstrebender Interessen in Europa kann man das Brüsseler Personalpaket als politisches Wunder bezeichnen. Worauf sich der Europäische Rat geeinigt hat, ist ein ausgewogener Vorschlag, der die vielen nationalen, kulturellen und parteipolitischen Interessen zusammenbindet. Und genau darum geht es in der Europäischen Union. Für das sog. „Spitzenkandidaten-Prinzip“ ist Europa noch nicht reif, solange es…

Bundeswehr Panzer Luchs im Einsatz
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Die Ministerin, die Misswirtschaft und die Misere der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand. Der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten summiert die Unzulänglichkeiten auf 120 Seiten. Ausstattung und Ausbildung weisen dramatische Mängel auf. Panzer, Schiffe und Flugzeuge sind in hoher Zahl nicht einsatzbereit, Pullover und Mützen nicht verfügbar, das Klima unter den Soldaten ist denkbar mies. 20.000 Offiziers- und Unteroffiziersstellen sind unbesetzt. Trotz…

Bundeswehr Logo
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Tradition lässt sich nicht verordnen – die Bundeswehr und ihr Hang zu falschen Helden

Symbolpolitik ist eine Versuchung. Sie befriedet Debatten für den Moment. Nachhaltige Veränderungen bewirkt sie allerdings nicht. Die rechtsextremen Umtriebe in der Bundeswehr sind ein Beispiel dafür. Die bloße Umbenennung von Kasernen wird Ausschweifungen mit Nazi-Gehabe, die Verherrlichung der Kriege und die Glorifizierung der Wehrmacht nicht verhindern. Tradition lässt sich nicht verordnen. Ein Traditionserlass für die…

NRW
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NRW vor der Entscheidung

Offenbar haben Sozialdemokraten es versäumt, in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Führung in Nordrhein-Westfalen die Abteilung Attacke angemessen zu besetzen. Angela Merkel und die Vereidigungsministerin der CDU Ursula von der Leyen machen Wahlkampf in NRW und hoffen, auf erneuten Erfolg für die Union. Aus Berlin meldet sich der Bundesfinanzminister und fordert Rücksichtnahme auf die Schweiz…

Von der Leyen
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Von der Leyens Spiel mit dem Feuer: die Bundeswehr als Ich-AG

Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen treibt. Um selbst zu glänzen, hat sie eine Mängelliste ihrer Vorgänger bei großen Rüstungsvorhaben der Vergangenheit erstellen und medienwirksam präsentieren lassen. An den Mängeln gibt es nichts zu beschönigen. Das beispielsweise der Eurofighter viermal so teuer geworden ist wie ursprünglich geplant, ist…

Panzer Leopard 1
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Ruf nach Waffenlieferungen ist Ausdruck der Hilflosigkeit

Es ist wieder stiller geworden. Den Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den Überlegungen von Außenminister Frank Walter Steinmeier nach einer Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) mit Waffenlieferungen scheint eher Nachdenklichkeit gefolgt zu sein. Die Bilder über das Leid der Jesiden im nördlichen Irak hatten weltweit eine…