Waffenexporte | Blog der Republik

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Es geht um den Kern der Grünen-Politik – Wenn der Atom-Ausstieg verschoben wird

Winfried Kretschmann, der Grünen-Politiker, der seiner Partei vor Jahren den ersten Ministerpräsidenten in ihrer Geschichte präsentiert und dabei der seit 57 Jahren regierenden CDU in Baden-Württemberg eine schmerzliche Niederlage beigebracht hatte, merkte man die Genervtheit an und das Fernsehen lieferte die Bilder dazu. Sie machten glasklar, wie gereizt der Politiker auf Fragen des ZDF-Moderators Christian…

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Nein zu einer schleichenden Militarisierung der Welt

Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa, die schrecklichste Katastrophe im Jahrhundert der Extreme. Der 8. Mai 1945 wurde in Deutschland zum Tag der Befreiung. Das schreckliche Grauen hinterließ mehr als 55 Millionen Tote, zu denen auch im August 1945 die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki gehören. Der Wunsch der Menschen war „Nie…

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Geschäfte mit Mördern?

Die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Angela Merkel, hat Klartext gesprochen: Mit etwas Verspätung und nach reiflicher Überlegung will sie nun alle deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Zugleich verurteilte sie die hinterlistige und unbegreifliche Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul in aller Schärfe. Dies Signal aus dem politischen Berlin war längst…

Die Welt ist aus den Fugen geraten- also braucht sie noch mehr Waffen?

Die Welt ist aus den Fugen geraten, beginnt ein Mitgliederbrief von SPD-Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Partei-Vize, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an Hunderttausende Mitglieder ihrer Partei, der SPD. So erscheint es der Parteiführung „zumindest, wenn wir in diesen Wochen auf die Krisenherde schauen, heißt es in dem Schreiben weiter, mit dem Gabriel und Steinmeier versuchen,…