Schlagworte: Wahl

Zensur in der Türkei
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Erdogans neue Machtfülle bringt Demokratie und Rechtsstaat in höchste Gefahr

In der Diplomatie haben Glückwünsche nicht selten etwas Heuchlerisches oder Verlogenes. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlerfolg gratuliert, schwingt darin eine gehörige Portion Dankbarkeit für den Flüchtlingsdeal mit. Die Türkei habe mit der Aufnahme von Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak große Verantwortung gezeigt, lobt Merkel….

Flagge der Chrysi Avgi
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Morgenröte über der Akropolis

So schwer begreifbar es ist, dass der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut mit einer Partei des rechten Spektrums zusammengeht, umso bedenklicher ist, dass Rechtsextreme bei den Parlamentswahlen wieder Zulauf bekamen und ein starker Faktor der griechischen Innenpolitik bleiben. Die Partei, die sich Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) nennt, hat 0,7 Prozentpunkte zugelegt und ist mit rund…

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Tsipras und die Unabhängigen Griechen

Die Linkspartei Syriza gewinnt die Wahl in Griechenland und wird sich nun in eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen begeben. Links mit Rechts mag seltsam klingen, doch ein Blick auf den kleinen Koalitionspartner der Partei von Alexis Tsipras zeigt, dass es nicht ungewöhnlich ist. Alexis Tsipras von der Syriza-Partei gibt sich nach…