Schlagworte: Wehrhafte-Demokratie-Gesetz

Grundgesetz
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Union blockiert Wehrhafte-Demokratie-Gesetz

Nichts als leere Worte? Die Enttäuschung darüber, dass die Morde der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bis heute nicht gründlich aufgeklärt sind, sitzt tief. Zum 15. Todestag von Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in seinem Kiosk in Dortmund erschossen wurde, erinnert das Bündnis „Tag der Solidarität“ an das uneingelöste Versprechen von Bundeskanzlerin Angela…