Donald Trump hat in diesen Stunden das Amt des US-Präsidenten wieder übernommen. Viele Europäer sehen das mit gemischten Gefühlen, schon die Ankündigungen machten deutlich, was von der neuen Ära des vorbestraften Sexualstraftäters zu erwarten ist. Grönland, Kanada und der Panamakanal wurden zum zentralen Thema gemacht, explizit sagte Trump, dass er die USA geographisch größer machen werde. Eine gefährliche wie düstere Ansage. Und ein klarer Widerspruch zur Verfassung der USA. Ebenso wie so manche innenpolitische Grausamkeit, wie die Massenabschiebung angeblicher krimineller Einwanderer. Die Kriminalität dieser Menschen besteht hauptsächlich darin, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigungen haben. Und natürlich die Androhung von Zöllen: Kanada soll mit 20 %, China mit 60 %, der Rest mit 10 % belegt werden. Beobachter sehen allerdings auch die Gefahr, dass manche europäische Branchen mit höheren Zöllen rechnen müssen. Energiepolitisch sollen die Weichen auch schon gestellt sein: Trump will mehr Öl und Gas fördern lassen, egal was dabei an Natur oder Kultureinrichtungen zerstört wird. Und er will keine Windräder mehr zulassen, wie das funktionieren soll, sagt er aber nicht.
Die Konflikte mit den Bundesstaaten sind programmiert, und es wird spannend werden, wie massiv die Trump-Administration ihre Vorstellungen durchsetzen wird.
Interessant ist die Gästeliste des Events, denn es ist ein Stelldichein von Rechtsextremen aus aller Welt: Milei aus Argentinien, Meloni aus Italien, aus Großbritannien Nigel Farage, aus Frankreich Eric Zemmour. Bemerkenswert ist, dass weder Keith Stammer, Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und andere demokratische Regierungschefs eingeladen wurden, sondern eben die Rechtsextremen. Das gilt auch für Deutschland. Timo Chrupalla und Beatrix von Storch vertreten die Partei offiziell, doch die beiden haben einen ziemlichen Tross dabei: Peter Bystron, MdEP, Christina Baum, MdB, Peggy Heitmann aus Hamburg, Damian Lohr aus Rheinland-Pfalz sollen alle vor Ort sein.
Der Zweck der Übung ist klar: Es geht darum, aller Welt zu zeigen, dass die rechtsextremen Parteien vom Geschmack Donald Trumps und seiner Berater sind. Und das soll Wirkung zeigen. Denn es wird nicht spurlos an den demokratischen Systemen vorbeigehen, wenn die stärkste Macht der Welt diese Parteien durch Einladung adelt. Man muss kein Prophet sein, um sich klarzumachen, dass die westlichen Demokratien weiter unter Druck geraten werden. Musk mit seiner Wahlempfehlung für die AfD war nur eine Kostprobe für das, was uns und die anderen Staaten in Europa zukommen wird. Und selbstverständlich werden Leute wie Orbán Oberwasser vermuten und den Spaltpilz in der EU vorantreiben. „Europe United“ wird ein schwieriges Unterfangen in den nächsten Jahren, da die Einflussnahmen aus den USA zunehmen werden. Vor diesem Hintergrund macht auch die Forderung der AfD Sinn, die EU zu einer Union der Nationalstaaten zurückzubauen. Eine mögliche Nagelprobe könnte schon die Grönland-Frage werden. Die mit Dänemark assoziierte unabhängige Nordatlantikinsel war schon in der ersten Amtszeit in den Blick Trumps geraten. Damals wollte er die Insel noch kaufen. Heute hält er sie für wesentlich, um die Vereinigten Staaten zu schützen. Eine sehr merkwürdige Sicht, denn auch Grönland ist über Dänemark Mitglied der NATO. Da sollten Überwachungsstationen der Seewege kein Problem sein. Es geht also eher um die vielen Rohstoffe der Insel, die er wohl im Auftrag seiner Unterstützer aus den Industrien sichern soll.
Trump ist „berechenbar“. „An keinem einzigen Tag meiner Administration werde ich zulassen, dass jemand auf Kosten Amerikas lebt“, sagt er in seiner ersten Rede. Und was das im Einzelnen heißt, werden Deutschland und die anderen Staaten sehr schnell lernen müssen. In puncto Rechtsextremismus sollte dieser Hinweis der Unterstützung aus den USA alle Bedenkenträger eines Verbotsverfahrens umstimmen. Das ist dringender denn je.
Wer sich die Feier und die Rede von Trump angehört hat, muss das Schlimmste befürchten. Aber wer das im ZDF geschaut hat, muss sich an den Kopf fassen, was die Mainzer da an journalistischer Inkompetenz aufgefahren haben. Bei den schlimmsten Ausfällen von Trump wurde geschwiegen oder auf Nebensächlichkeiten eingegangen. Als wäre es eine „Royal-Wedding“ oder andere Nichtigkeiten. Es ist wirklich ein Armutszeugnis und erklärt, warum eine rechtsradikale Partei wie die AfD hier so große werden konnte. Die öffentlich-rechtlichen Sender, einst Säulen der Demokratie als „4. Gewalt“, sind zur Lachnummer mutiert.