Daniel Born, Vizepräsident des Landtags in Baden-Württemberg, schämt sich, weil er bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten gezeichnet hat. Gegen ihn gab es Proteste, von angewidert bis zornig. Wieso eigentlich? War da etwas unpassend? Hat etwa Daniel Born ein verbotenes Symbol verwendet, um für den AfD-Kandidaten Werbung zu machen? Genau das wäre strafbar – aber so unsinnig hat ihn wohl niemand verstanden. Bei ihm ist doch sonnenklar, dass er das Hakenkreuz in einem informativen Kontext verwendet, Motto Warnung: Da könnte ein Nazi sein. Genau diese Art von Hinweis, das ist die demokratisch erlaubte, juristisch anerkannte Ausnahme vom Verbot des § 86a StGB. Denn es ist klar, dass von Daniel Born die nationalsozialistische Ideologie weder verherrlicht noch verharmlost wird – und schon gar nicht bei der AfD oder für die AfD gefördert wird.
Oder doch schamlos? Logisch: Waren also etwa diejenigen, die bis 1945 das Hakenkreuz verwendet hatten, irgendwie harmloser als die AfD? Waren sie etwa damals überhaupt nicht „gesichert rechtsextrem“? War ein Hakenkreuz also zu lasch, irreführend milde, jedenfalls kein rechtsextremes Vorbild? In diese Richtung geht ja auch der Vorwurf von Martin Sellner / „Identitäre Bewegung“, weil die AfD zu lasch auf den Begriff „Remigration“ verzichte und weil sie nicht energisch millionenfache Abschiebung verlange. Schwurbe-listig.
Für einen klaren Kopf hätten da Daniel Born und seine Kritiker doch nur Google um eine Auskunft bitten müssen, um gemäß Stand der Medientechnik (also KI) eine Auskunft zu erhalten. Diese Option testete ich heute am 30. Juli bei Google mit der Frage:
„Waren die Nazis bis 1945 gesichert rechtsextrem?“
Das demokratie-freudige Ergebnis:
„Übersicht mit KI
Ja, die Nationalsozialisten waren zweifelsfrei rechtsextrem. Ihre Ideologie basierte auf völkischem Denken, Antisemitismus, Rassismus und dem Führerprinzip, was allesamt als rechtsextrem gilt, so die Forschung von bpb.de und Wikipedia. Die NSDAP unter Adolf Hitler errichtete eine Diktatur, die durch Terror, Rechtsbrüche und die Verfolgung Andersdenkender gekennzeichnet war. Der Holocaust und andere Kriegsverbrechen belegen zudem die menschenverachtende Natur des NS-Regimes.“
Ich empfehle also Daniel Born: „Hör auf dich zu schämen!“ Ich empfehle Kritikern, jegliche schematische Ethik zu überwinden. Wir Deutschen sind da manchmal schamlos schamhaft, sprich allzu zögerlich brauchten wir lange bis zu Erkenntnissen wie: Wer Israel wegen Gaza ermahnt, ist kein Antisemit. Und wer wie die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard das „ACAB“ (All Cops Are Bastards) verwendet, nun ja „genüsslich linksextrem“, die/der braucht doch den spätpubertär schematischen Kritikern nicht zu erklären, in welchem Kontext, in welchem begrenzten Umfeld dies verwendet wird, nämlich dass sich jemand gegen Übergriffe einer Polizei nicht wehren kann – und ja, das gibt es global leider allzu oft.
Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 183-R70579 / CC-BY-SA 3.0, via Wikipedia
