Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst surft auf einer sanften Welle von Sympathie und Zustimmung. Mit seiner jovialen Art und seinen medienwirksamen freundlichen Auftritten kommt er bei vielen Menschen an. Er tritt niemandem auf die Füße, rempelt in der Öffentlichkeit selbst politische Gegner nicht an, lächelt unbequeme Fragen gekonnt weg und geht harten Auseinandersetzungen aus dem Weg. Die nach wie vor großen politischen Baustellen schiebt er entweder auf die Verantwortung der Bundesregierung oder vertröstet die Menschen mit den Hinweisen auf die Versäumnisse von Vorgänger-Regierungen. Außerdem hat er seinen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen gründlich eingehegt, sodass in der Öffentlichkeit das Bild einer harmonischen und funktionierenden Regierung vorherrscht. Daran haben selbst die Schwierigkeiten in grünen Ministerien nichts geändert. Sogar der längst überfällige Rücktritt von Ministerin Josefine Paul hat die Harmonie nicht getrübt, sondern ist mit der sofortigen Ersatzbestellung von Verena Schäffer in Teilen der Medien als unverzügliche Krisenbeseitigung durch den Ministerpräsidenten gelobt worden. Dennoch ist unter Beobachtern unbestritten, dass jetzt erste Risse im Bild vom geräuschlosen Regieren der schwarz-grünen Koalition erkennbar sind.
„Wüst hat sich mit disziplinierter Freundlichkeit den Nimbus als Landesvater für alle erarbeitet, seine ‚geräuschlose‘ schwarz-grüne Regierungskoalition wird bislang erstaunlich selten für die Probleme im Land verantwortlich gemacht“, heißt es in einem Kommentar von Tobias Blasius, dem Landeskorrespondenten der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ). Wohl auch deshalb ist die NRW-CDU mit ihrem Ministerpräsidenten erstmal zufrieden, Querschüsse gibt es vorerst nicht. Allerdings kommt langsam Unbehagen über Wüsts Verhalten auf, alles an sich abperlen zu lassen. Eine solche „Teflon“-Rolle dürfe nicht davon ablenken, dass der Ministerpräsident Verantwortung für das Ganze habe, heißt es in Teilen der CDU. Und zum Ganzen zählen die anhaltend großen Probleme im Land, die die Menschen im Alltag enorm belasten und die den Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen vor die Nase gehalten werden. „Die gibt es in rauen Mengen“, schreibt Blasius in der WAZ, „Wirtschaftsflaute, Job-Angst, Kita-Misere, Migration, Ganztagschaos, Wohnungsmangel – die Selbstzufriedenheit von Schwarz-Grün über das ‚geräuschlose‘ Regieren mag groß sein, eine Verlängerung der bürgerlichen ‚Wunschkoalition‘ durch die Bürger ist aber keineswegs ein Automatismus.“
Die präsidiale Rolle des Hendrik Wüst
Hendrik Wüst fühlt sich allerdings ganz wohl in seiner präsidialen Rolle und lässt gern Spekulationen freien Lauf, dass sein eigentliches Ziel die Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien bei der nächsten Bundestagswahl ist. Deshalb pflegt er seine Erzählung von der reibungslos funktionierenden schwarz-grünen Regierung als Kontrast zur öfter streitenden schwarz-roten Bundesregierung. Dafür setzt er kleine Sticheleien gegen Kanzler Merz in der Öffentlichkeit ein, wenn er sich demonstrativ von dessen unbedachten Äußerungen wie bei dem sogenannten Stadtbildvergleich oder der Beschreibung von den „kleinen Paschas“ oder einer angeblichen Terminblockade durch Asylbewerber bei Zahnärzten abwendet und sich als Bewahrer der Merkel-CDU in der politischen Mitte darstellt. Allerdings macht er sich damit nicht nur Freunde in der CDU, in der CSU sowieso nicht. Wüst spielt ein gewagtes Spiel, das bisher vor allem deshalb so gut für ihn ausgegangen ist, weil Merz nur schwer Zustimmung für sein politisches Handeln als Bundeskanzler gewinnt. Sicher darf Wüst sich bei diesem politischen Lavieren jedoch nicht sein. Die Merz-Freunde haben ihn genau im Visier, seine politischen Klimmzüge sind ihnen suspekt, für sie ist er kein Kanzlerkandidat, für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowieso nicht. Besonders der Auftritt von Wüst bei seiner Neujahrsansprache mit der Andeutung der sogenannten Merkel-Raute hat ihm in den konservativen CDU-Kreisen mehr geschadet als geholfen. Für die vielen Merz-Freunde war das ein unzulässiger Angriff auf den Bundeskanzler, der keine Gelegenheit auslässt, sich von Merkels Regierungsstil zu distanzieren und dafür viel Zustimmung bis in die wirtschaftsnahen Unionskreise findet.
Als Friedrich Merz am 17. Januar in Dortmund von der westfälischen Bäckerinnung mit deren höchster Auszeichnung, dem „Großen Stutenkerl“ geehrt wurde, hielt Borussia Dortmunds Präsident Hans-Joachim „Aki“ Watzke die Laudatio. Er würdigte den Einsatz von Merz für Handwerk, Mittelstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt und wies auf seine persönliche Freundschaft zum Kanzler hin, der „den schwierigsten Job, den die Bundesrepublik zu vergeben“ habe, mache. Er warb um mehr Verständnis für diese schwierige Arbeit in der Regierung und forderte, nicht immer nur zu „meckern“. Auffallend war, dass Watzke in seiner Rede „finstere Mächte“ in der CDU als Merz-Gegner verortete, gegen die dieser sich aber durchgesetzt habe. Manche Zuhörerinnen und Zuhörer verstanden das als Warnzeichen für Wüst und einen deutlichen Hinweis auf große Unterstützung für den Kanzler. Immerhin ist der BVB-Präsident seit vielen Jahren in der CDU Südwestfalens tief verwurzelt und bekennender Merz-Freund. Er hatte seinen Duz-Freund schon bei dessen beiden erfolglosen Anläufen um den CDU-Vorsitz öffentlich unterstützt und massiv für ihn geworben. Beim anschließenden BVB-Spiel gegen St. Pauli saßen die beiden für alle sichtbar nebeneinander. Für Merz, der viele Jahre im BVB-Aufsichtsrat Verantwortung für die Schwarz-Gelben hatte, war auch das ein Heimspiel.
Friedrich Merz ist fit für eine zweite Amtszeit
Friedrich Merz gewinnt an Statur. Seine internationalen Auftritte sind inzwischen bemerkenswert. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass die Europäer den Erpressungsversuchen der Trump-Regierung entschlossen und geeint entgegengetreten sind. Und er festigt das europäische Bündnis, indem er auch mit der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Georgia Meloni eine Arbeitsbasis entwickelt hat, obwohl diese als Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia nicht wenigen in der schwarz-roten Koalition suspekt ist. Für die internationale Presse sind jedoch beide – Meloni und Merz – die einflussreichsten Politikerinnen und Politiker in Europa, die zum unberechenbaren und egozentrischen US-Präsidenten Trump durchdringen können. Egal wie man zu ihm steht, der deutsche Bundeskanzler ist zu einer anerkannten und gewichtigen internationalen Größe geworden. Das wird auch sein Ansehen in Deutschland stärken – nach und nach.
Friedrich Merz hat zwar bereits 70 Lebensjahre erreicht, aber er wirkt immer noch drahtig, immer noch fit, immer noch belastbar. Gemessen an der Konstitution des knapp zehn Jahre älteren amerikanischen Präsidenten wirkt der deutsche Bundeskanzler frisch und aufgeräumt. Insofern gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass er auch noch eine zweite Amtsperiode anstreben kann. Der BVB-Präsident hat in seiner Laudatio jedenfalls erkennen lassen, dass die Merz-Freunde genau das wollen. Für Hendrik Wüst ist das ernüchternd.
Die gute Performance von Hendrik Wüst liegt neben seiner illustren Bildergalerie vor allem im öffentlichen Ansehen und der Arbeit von drei wichtigen Ministern begründet. Herbert Reul ist als Innenminister mit seiner konsequenten und medial inszenierten Vorgehensweise gegen Clans und gegen organisierte Kriminalität trotz mäßiger Erfolge anerkannt und respektiert. Damit bestätigt er die der CDU von den meisten Menschen zugesprochene Kompetenz als Partei für Sicherheit und Ordnung. Bei der Polizei hat er einen guten Ruf, wird er geschätzt. Er schließt die innenpolitische Flanke auf wirksame Weise und bietet wenig Angriffsfläche. Für den Ministerpräsidenten ist das auf der einen Seite gut und hilfreich, macht aber auf der anderen Seite seine Abhängigkeit von Reuls Ausstrahlung deutlich.
Nathanael Liminskis Rolle als „Arbeitsmuskel“
Nathanael Liminski organisiert für Wüst die Arbeit in der Koalitionsregierung. Er macht das umsichtig und effizient, hält Wüst den Rücken frei und gibt ihm die nötige Zeit und den Raum, zu präsidieren und sich zu präsentieren. Gleichzeitig pflegt er gute Kontakte nach Berlin. Dort tritt er nicht besserwisserisch auf, sondern unterstützend. Liminski wird in Berlin geschätzt. Auch im Kreis der Länderregierungen spielt er eine gute Rolle. Für Ministerpräsident Wüst ist er der „Arbeitsmuskel“, wie die WAZ treffsicher schreibt. Die Aufgabenfülle für Liminski ist enorm: Chef der Staatskanzlei, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien. Und seit November des letzten Jahres ist er auch noch Landtagsabgeordneter. Dadurch kann er noch stärker in die CDU-Fraktion hineinwirken und ist außerdem als Mitglied des Landtages im Ernstfall auch zum Ministerpräsidenten wählbar. Liminski ist im August 2014 von CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet aus dem Ministerbüro des damaligen CDU-Bundesinnenministers de Maiziere als Stabschef in die CDU-Fraktion geholt worden. Als Laschet dann nach gewonnener Landtagswahl zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nahm er Liminski als Chef der Staatskanzlei mit in die Regierung. Wüst hat ihn nach Laschets Rücktritt und seiner Wahl zum Ministerpräsidenten behalten und nach der gewonnenen Landtagswahl 2022 mit noch mehr Zuständigkeiten ausgestattet. Er profitiert zweifellos vom routinierten und effizienten Wirken Liminskis. Gleichzeitig ist er aber auch abhängig davon, dass dieser in seiner Rolle als „Arbeitsmuskel“ nicht nachlässt.
Karl-Josef Laumann ist Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, also einer der Stellvertreter von Friedrich Merz. Die Zuständigkeiten seines Ministeriums sind ihm wie auf den Leib geschneidert. Der gelernte Maschinenschlosser kommt wie Wüst aus dem Münsterland und ist inzwischen die unbestrittene Nummer Eins unter den Sozialpolitikern der Union. Laumanns bodenständiges Auftreten, seine Fachkenntnisse und sein politischer Instinkt haben ihm viel Respekt weit über die Parteigrenzen hinaus verschafft. In den Gewerkschaften, den Sozialverbänden, den Krankenkassen, den Sozialversicherungen, der Krankenhauslandschaft, auch der Ärzteschaft und bei den Betriebsräten zählt seine Expertise, hat er ein gutes Standing. Und bei den Menschen kommt er mit seinem kumpelhaften und schnörkellosen Auftreten sowieso gut an, da zählt weniger die feingeschliffene Rhetorik, sondern die authentische Sprache. Für Wüst ist Laumann der Türöffner zur Arbeitnehmerschaft.
Wüsts vergiftetes Geschenk an Merz
Bis heute halten diese drei Minister loyal zu ihrem Ministerpräsidenten, halten ihm den Rücken frei und sorgen für ein gutes Standing der Regierung. Hendrik Wüst begibt sich auch deshalb nur selten in die Mühen der Ebenen. Politische Kärrnerarbeit liegt ihm nicht. Er fühlt sich zu Höherem berufen. Wüst hatte vor der Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Unionsparteien Ende 2024 lange Zeit selbst mit dieser Kandidatur geliebäugelt und mediale Spekulationen durchaus wohlwollend zugelassen, sich darin gesonnt. In der NRW-CDU hat das nicht nur Zustimmung gefunden, zumal mit Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender auch ein starker Aspirant für die Kandidatur bereitstand, dessen Scharmützel gegen den gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet aber in der CDU nicht vergessen waren. Mit einer geschickten Inszenierung gelang es Wüst dann Mitte September 2024, sich aus dem Rennen zu nehmen und als Unterstützer von Merz aufzublasen. Allerdings nicht ohne lang und breit darüber zu berichten, wie viele Menschen ihn aufgefordert hätten, in der Bundespolitik Verantwortung zu übernehmen. „Es lässt einen auch nicht unbeeindruckt, wenn Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft auf einen zugehen und sagen: Meine Unterstützung haben Sie“, sagte Wüst und erklärte weiter, dass er sich sehr freue, „wenn Umfragen eine hohe Zustimmung zu meiner Person und meinem Politikstil ausweisen – nicht nur unter CDU-Mitgliedern, sondern auch in der breiten Bevölkerung“. Schöner konnte er sein vergiftetes Geschenk an Merz nicht verpacken. Bis heute wirkt das in großen Teilen der CDU nach. Watzke lässt grüßen. Und schon bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist aufgefallen, dass für Wüst im zehnköpfigen Kernverhandlungsteam der Union kein Platz war. Diese Retourkutsche nagt bis heute an ihm.
SPD will Erfolg der Koalitionsregierung
Mit der SPD in der Koalition hat Bundeskanzler Merz einen loyalen und verlässlichen Partner an seiner Seite. Und einen geschickter agierenden als die Union, wie die FAZ in einem bemerkendwerten Kommentar über „das Lagerfeuer der CDU“ genüsslich konstatiert. Die Sozialdemokraten wissen nämlich ganz genau, dass diese Regierung erfolgreich sein muss, wenn es Land und Leuten besser gehen soll, dass die Menschen mit guter Politik für die Lösung ihrer Alltagsprobleme überzeugt werden müssen, anstatt mit immer neuen Forderungen nach Sozialkürzungen bedroht zu werden. Denn das war immer der Antrieb für die SPD, dafür zu sorgen, dass es den Menschen besser geht – Stück für Stück und Schritt für Schritt, dass diese ein Stück vom Glück mitbekommen. Deshalb werden die Sozialdemokraten genau darauf achten, dass die politische Arbeit in Berlin auch Unterstützung in den Ländern erfährt. Für den Kanzler ist das die halbe Miete, eine geschlossene SPD an seiner Seite zu wissen. Für Wüst wird das aber umso schwieriger, jedes politische Problem nach Berlin zu schieben. Auch die NRW-Landesgruppe der CDU-Abgeordneten hat keine Lust, für Wüsts Verschiebebahnhof zu Hause den Kopf hinhalten zu müssen. Die Bundestagsabgeordneten erwarten auch Zuspruch und Unterstützung aus der Landespolitik und vor allem erwarten sie, dass die Landesprobleme auch in der Landespolitik gelöst und nicht bei ihnen abgeladen werden. Das Geraune in ihren Reihen nimmt jedenfalls zu, wenn Wüst mal wieder in der NRW-Landesvertretung in der Berliner Hiroshimastraße medial aufgeblasene Veranstaltungen organisieren lässt, die seine Bedeutung als „Weltpolitiker“ beweisen sollen, während gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen die Wogen in der Stahlindustrie hochschlagen. Da muss der Ministerpräsident höllisch aufpassen, dass er nicht überreizt. Ja, Wüst ist der Mann der schönen Bilder, das kommt zurzeit noch bei vielen Menschen gut an. Fragt sich nur, wie lange.
