Die Bauernproteste in den ersten Monaten des Jahres gegen die Kürzung der Agrardiesel Subvention sind wahrscheinlich noch im kollektiven Gedächtnis, ebenso die Blockade vor allem grüner PolitikerInnen. Den Landwirten war die Solidarität der AfD sicher, wenn es gegen die Ampel geht, ist die Partei schnell mit ihren Solidaritätsbotschaften. Dass dies weder dem Abstimmungsverhalten im Bundestag noch der Programmatik entsprach, blieb damals im Verborgenen.
Denn im Dezember 2023 -so berichtete der Bayerische Rundfunk- beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages inklusive der beiden AfD Mitglieder einstimmig, die Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes bzgl. des Agrardiesel.
Dieses Abstimmungsverhalten entspricht auch dem Grundsatzprogramm der Partei. Denn dort steht: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle, ob groß, ob klein, in jeder Branche.“ (Kapitel 10, AfD Grundsatzprogramm)
Zur Landwirtschaft heißt es dann später unter der Überschrift „Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb“, dass „EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sind (…) zurückzufahren“.
Dass deutsche Landwirtschaftsbetriebe zu etwa 40 % ihrer Gewinne aus Subventionen beziehen, scheint die AfD nicht zu stören. Im Gegenteil, sie will den Bäuerinnen und Bauern auch einen weiteren lukrativen Erwerbszweig erschweren. Denn die Partei lehnt eine „Umwidmung von agrarwirtschaftlich hochwertigen Flächen zugunsten von sogenannten erneuerbaren Energien“ ab. Die „Agrivoltaik“, also die Freiflächenfotovoltaik will sie verhindern. (Europawahlprogramm, Seite 36/37)
Fazit: Auch im Bereich Landwirtschaft schaden sich Wähler selbst, denn die Umsetzung der AfD Programmatik bedeutet in der Konsequenz Einkommensverluste für die Betriebe, sowie Einschränkungen der Betätigungsfelder für Bäuerinnen und Bauern.
