Anfang des Jahres lag die AFD in Umfragen bei 23 Prozent. Bei den Europa-Wahlen wurden es dann 15,9 Prozent. Das ist erschreckend viel, aber deutlich weniger als von der AFD erwartet wurde und nun für die Landtagswahlen im Osten prognostiziert wird. Der Rückgang im Vergleich zu den Umfragen ist Ergebnis der Enthüllungen über das „Remigrations-Treffen“ in Potsdam und den Verstrickungen ihrer Spitzenleute zur Europawahl in russische bzw. chinesische Verbindungen. Vor allem hat die große Mehrheit der Gesellschaft in nie gekannter Größe und Breite gezeigt, dass sie die Demokratie gegen ihre Zerstörer von Rechtsaußen verteidigt.
Was für Schlussfolgerungen zieht die AFD daraus? Wird die politische Linie korrigiert? Werden Nazi-Haltungen zurückgewiesen? Setzen sich gemäßigte Kräfte durch? Der Essener Parteitag zeigte: Nichts von dem passiert, ganz im Gegenteil: die Radikalisierung setzt sich fort. Nur eines will die AFD-Führung ändern – das Erscheinungsbild soll freundlicher werden. Dazu sollen die Streitigkeiten auf offener Bühne eingedämmt werden, der Gebrauch von Nazi-Sprüchen aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Das nennt sich dann „Professionalisierung“.
Dieses Tarnmanöver wird maßgeblich von den Bundessprechern und einem Netzwerk vornehmlich jüngerer AFD-Funktionäre um den Abgeordneten Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz gesteuert. Sie sind in Ost und West verankert und stehen ideologisch fest bei dem völkischen Flügel von Björn Höcke. Dazu gehört auch der aus Thüringen stammende Chef der AFD-Delegation im Europäischen Parlament, René Aust.
Nichts charakterisiert dieses Vorgehen besser als die Aussage der Bundessprecherin Alice Weidel zu dem Umgang mit dem Spitzenmann auf der Europaparlamentsliste Maximilian Krah: „Wenn jemand auf die Ersatzbank muss, ist er noch nicht aus dem Kader“, besser „jemanden zeitweise vom Feld zu nehmen“. Also: Krah kann seine Nazi-Positionen weiter vertreten, er gehört zu den Kadern der AFD, bloß im Moment muss er sich ein bisschen zurückhalten.
Dass in der AFD spätestens seit dem Parteitag 2022 in Riesa die Rechtsextremen den Ton angeben, zeigte sich auf dem Essener Parteitag.
– Die Parteispitze distanzierte sich öffentlich von den rechtspopulistischen Parteien Le Pens und Melonis. Sie sind der AFD zu angepasst. Deswegen soll es keine „Melonisierung“ der AFD geben.
– Die Parteivorsitzende Weidel, bemüht ihre große Nähe zu Russland zu demonstrieren, behauptete, die „Ukraine (gehöre) nicht zur Europäischen Union und zu Europa“. Dieses Anrennen gegen die Realitäten der Landkarte war beispielhaft für die Lügengebäude der AFD.
– Weidel forderte als Alternative zur notwendigen Einwanderung einen deutlichen „Geburtenüberschuss“ der Deutschen.
Dazu passt, das in der AFD offen eine Distanzierung von der Fussball-Nationalelf vertreten wird, weil in ihr Spieler mit Migrationsgeschichte mitspielen.
Die Wahlen zum Bundesvorstand komplementieren das rechtsextreme Bild der AFD. Da sind neben Weidel und Chrupalla der stellvertretene Bundesprecher Stephan Brandner aus Thüringen, der eine Säuberung der Justiz forderte und gleich das Vorgehen beschrieb: „Macht den Stimmzettel zu Haftbefehlen“. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand setzte sich der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Hannes Gauck, durch. Bekanntlich ist die Jugendorganisation der AFD „gesichert rechtsextrem“. Mit dabei auch Marc Jongen, rechtsradikaler Vordenker aus Baden-Württemberg.
Insgesamt beherrschen die radikalen, rassistischen Kräfte den Bundesvorstand und die Partei insgesamt. Sie wollen das Land „vom Kopf auf die Füße stellen“ (Chrupalla) und auf dem Wege dahin, „unsägliche Brandmauern abreißen“ (Weidel).
Mehr denn je müssen alle demokratischen Kräfte die AFD stellen, enttarnen, isolieren und nicht zulassen, dass sie unser Land ruinieren.
