Mehr und mehr wird klar: Jedwede rechts- und sozialstaatliche Ordnung – national und international – soll vernichtet werden.
„Wir reißen alle Windkraftanlagen nieder“, „Rückführungen im großen Stil … wenn es denn Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, Gender Studies: „Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus!“ – mit diesen und weiteren martialischen Sprüchen ist die völlig enthemmte Spitzenfrau der AfD, Alice Weidel, auf dem AfD-Parteitag aufgetreten. Diese kraftmeierische Sprache der Vernichtung ist kein Zufall. Sie entspricht dem Geist der Zerstörungsabsicht der bisherigen Ordnung und der Fortschritte der Menschheit in der Organisierung ihres sozialen Lebens und der ökologischen Fortschritte – national und international.
Früher schon haben wir die Ankündigung der Kettensäge gehört – viele haben sich über den Wortschatz des argentinischen Präsidenten lustig gemacht, aber wie die Praxis zeigt, war das erst gemeint mit der Vernichtung des Sozialstaates und der grenzenlosen Freiheit für Unternehmer. Der FDP-Chef Lindner will ein Stück Kettensäge trotzdem (oder gerade deswegen?) in Deutschland sehen.
Von den Drohungen Trumps – auch militärisch – gegenüber Panama und Grönland – solle man sich „nicht kirre“ machen lassen, so sprach Strack-Zimmermann (FDP). Aber dessen Worte sind nicht nur einfach aus Spaß daher gesagt. Für „Deals“, geopolitische Vorteile und dem Zugang zu Rohstoffen opfert er gern das Völkerrecht. Sein angekündigter „Deal“ mit Putin zur Beendigung des Krieges hat schon vor seinem Amtsantritt gezeigt, dass ihm völkerrechtliche Standards und die Beachtung von anerkannten Grenzen egal sind. Ähnlich will er mit der NATO umgehen: anstelle eines gemeinsamen Bündnisses demokratisch strukturierter Staaten, sieht er in der Verteidigungsallianz ein Selbstbedienungsladen ausschließlich zum Nutzen der USA. Erst recht ist ihm eine von der Staatengemeinschaft ausgehandelte Vereinbarung nichts wert: er wird das Pariser Klimaabkommen ein zweites Mal kündigen.
Die Europäische Union ist – bei allen Mängeln – bis jetzt ein Bollwerk für Demokratie, gegen die Zerstörung internationaler Vereinbarungen und rechtsstaatlicher Garantien. Sie hat auch umweltpolitische und sozialstaatliche Mindestnormen formuliert, die einklagbar sind. Es ist deswegen keine Überraschung, dass die Reaktionäre und Rechtsextremen aller Länder sich die Zerstörung dieser EU vorgenommen haben. Dies wird von innen durch die Staatschefs von Ungarn und der Slowakei, Orban und Fico, schon betrieben. Und in einigen EU-Staaten sitzen Rechtspopulisten, die das gleiche Ziel verfolgen. Möglicherweise wird diese Bedrohung noch wesentlich stärker, wenn die zukünftige Regierung Österreichs durch den Scharfmacher Kickl angeführt wird.
Die AfD sitzt mit diesen Kräften in einem Boot, bejubelt Kickl, Orban, den Wahlsieg Trumps, freut sich über die Unterstützung von Musk, der nicht nur dem Team Trump angehört, sondern über sein Firmenimperium auch erheblich den Lauf der Welt bestimmen will. Sie wollen Einfluss, Macht und Profite allein nach ihren Interessen. Deswegen wollen sie die EU überwinden und zurück zu einer europäischen Konstruktion der Vergangenheit, in der allein die Nationalstaaten entscheiden. Das hat der AfD-Parteitag bestätigt. Eine solche Destruktion erleichtert Leuten wie Musk, mit und in einzelnen Ländern Geschäfte zu machen. Die jetzt geltenden rechtsstaatlichen EU-weit geltenden Standards mögen überbürokratisiert sein, sie schützen aber gegen Willkür und die Umgehung von sozialen, demokratischen und ökologischen Anforderungen.
Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag völlig enthemmt und in keiner Weise gemäßigt gezeigt. Sie hat ihre zerstörerische Energie jubelnd zur Schau getragen. Nichts mehr ist zu sehen von ihrer angeblichen bürgerlichen oder konservativen Ausrichtung. Sie ist in ihrem Vernichtungsfeldzug von sich selbst berauscht.
Diese Partei zu stoppen, die Demokratie und den Rechtssaat zu verteidigen und für geordnete internationale Beziehungen mit der EU zu kämpfen ist dringender denn je. Jetzt, am 23.Februar 2025, danach.
