Gemäß Artikel 59 Absatz 1 Grundgesetz vertritt der Bundespräsident die Bundesrepublik völkerrechtlich und schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten. Er nutzt seine Kontakte ins Ausland und zu internationalen Institutionen, um an der Lösung globaler Probleme mitzuwirken. Hierzu zählen zum Beispiel die Wahrung des Friedens, die Terrorbekämpfung, der Schutz von Umwelt und Klima. Der Bundespräsident setzt sich insbesondere auch ein für die Menschenrechte, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die friedliche Lösung von Konflikten.
Soweit ist die Aktivität von Steinmeier selbstverständlich und unabhängig. Im Fokus hat er dabei Artikel 1,1 des GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Sein „Mitwirken“ heißt, dass seine Initiative in der Regel mit der Bundesregierung abgestimmt wird. Das heißt jedoch keineswegs, dass das Resultat immer identisch sein wird. So können die diplomatischen Einfluss-Faktoren für Außenminister Wadephul andere Kompromisse nahelegen.
Bescheid weiß kaum eine politische Partei. Wissen und fake werden nach Frust und Laune entschieden. Und doch, keine will „keine Ahnung“ haben. Jetzt durfte durch Steinmeiers Vorstoß die SPD mal locker zu ihren eigenen Grund-Ahnungen stehen. Hingegen die CDU/CSU fand es jetzt eher so „komplex“ und verdrängte vorsichtig jede Ahnung. Wie man sowas mit oder ohne KI inszeniert, davon wiederum hat Jens Spahn eine Menge Ahnung.
Viel schwerer hat es da der ZdJ (Zentralrat der Juden). Als Ben Gurion vor ca 60 Jahren erklärte: „Wir müssen stark und fair sein“, sei es mit Palästinensern oder auch sonst mit dem Umfeld, da war längst „Deutsche Staatsraison“, Israel zu schützen. Wie der ZdJ fand ich es über die Jahrzehnte enttäuschend und peinlich, dass man in Deutschland jüdische Institutionen, etwa Synagogen, mit der Polizei schützen musste. Klar ist heute, dass etliche Antisemiten auf Israel schimpfen und „die Juden“ meinen. Worauf Steinmeier zu Recht hinweist ist, dass so eine Konstellation kein Anlass für eine Vertuschung von Verletzungen des Völkerrechts sein darf.
Was würde denn „stark und fair sein“ für den Iran bedeuten? Dessen eigener Staatsterrorismus, mitsamt Unterstützung ringsum (Beispiel Hisbollah, nicht verhindert vom Staat Libanon) ist als effektiver Genozid völkerrechtswidrig. Wir in Deutschland werden vergleichsweise gering betroffen, denn privater Terrorismus, sei es nun angestachelt durch den Iran oder nicht, hat politisch mehr so eine Bedeutung als typisches Medienspektakel. Wobei die Betroffenen durchaus lokal zu bedauern wären, wie etwa die Opfer der weitaus häufigeren Autounfälle.
Im Krieg Iran gegen Israel und USA verletzen alle drei Staaten laufend das Völkerrecht. Wichtig sind die Motive. Vereinfacht geht es USA um Öl, Israel um präventive Notwehr und dem Iran um Verteidigung mittels asymetrischer Kriegführung – soweit „erforderlich“ mit gezielten Terror-Aktionen. Und es geht um „atomare Gleichberechtigung“. Johan Galtung schrieb in seinem Buch „100 Lösungsszenarien für Konflikte in aller Welt (2011) dazu auf S. 231:
„… es ist schwer einzusehen, warum Iran dem Atomwaffensperrvertrag unterworfen sein sollte, wenn Israel, Indien und Pakistan damit durchgekommen sind, dass sie ihr Uran bis zur Waffenfähigkeit angereichert haben. Das heißt, die USA müssten ihre Israel-Indien-Politik grundlegend revidieren, wie sie es 1962 während der Kubakrise taten als sie im Gegenzug ihre Raketen aus der Türkei herausnahmen.“
Johan Galtung erklärt eine „Spirituelle Armut des Westens“ damit, dass elementare Völkerrechtsdelikte je nach „Freund-und-Feind“ Denken und Tun (!) durchaus einseitig bewertet werden.
Deutschland müsste längst Israel als Freund erklären, dass es weit mehr zukünftige Kämpfer (Terroristen, Freiheitskämpfer, Söldner o. ä.) züchtet, als es jemals töten könnte. Dem Iran müssten wir Deutsche erklären, wie der Fetisch „Atomwaffe“ bei Realisierung seine eigene Gefährdung massiv erhöhen kann. Uns selbst und der EU müssten wir erklären, wie alle neun (!) Atommächte nach ihrem Beginn ihrer Atomrüstung als Gesellschaften ehrlich erschrocken waren, über neue, „ungeahnte“ Gefahren. Das ist aktuell vorbei, alle neun versuchen, ihre Atomrüstung zu „modernisieren“, mit neuen Eskalationsrisiken. Unsere Tradition ist anders. Wir haben durchaus ein besonderes Ansehen bei den meisten der 193 Nationen der VN, weil die „18 Göttinger Atomphysiker“ sich weigerten, Atomwaffen zu bauen – 1957 entgegen den Absichten von Adenauer uns Strauß.
Was Steinmeier deshalb noch aufgreifen könnte: Im Kalten Krieg war bisher unsere nukleare Teilhabe mit Atomwaffen in Büchel lange Zeit fast beruhigend. Zumindest unseren Piloten wurde im „Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ noch treuherzig sinngemäß erklärt: „Macht euch keine Sorgen, da wird nichts passieren, das ist doch nur Abschreckung und Russland kennt die Überlegenheit der NATO“. Heute sind die Trägersysteme technisch veraltet. Und in den neuen Mitgliedsländern der NATO Finnland und Schweden ist eine heiße Diskussion im Gange: „Wurden wir jetzt zu neuen Zielen in einem Atomkrieg?“
Für uns und die EU ist existentiell: wird Frankreich eine Alternative zu den USA? Und wenn ja, wie? Also – wenn die Atomwaffen nicht im eigenen Land bereitstehen, sondern etwas mobil auf Schiffen (auf keinem Fall mit KI im Weltraum …), dann wären wir weniger Ziel als jetzt. Noch dazu werden in den arabischen Staaten eigene Atomwaffen erwogen. Uns gefährden auch neue Atomreaktoren, oder gar Fusionsreaktoren, wie von Söder erwogen. Mit am schlimmsten wäre eine Ausweitung der „Multi-Domain Operations“ (MDO) der Army der USA auf Vorbereitungen zu atomaren Kriegseinsätzen. Ziel der MDO ist, auf jeder (!) Ebene von Kriegführung mitsamt Eskalationsstufen durch rasche Schläge überlegen zu sein, zu dominieren, egal was dabei alles zertrümmert wird. Unter anderem jegliche Kalkulierbarkeit.
All das verdrängen wir als Menschen nur allzu gern. Nach einem Atomkrieg wird die Frage präsent sein: Hat denn keiner angemessen gewarnt? „Angemessen“? Unser Frank-Walter Steinmeier ist einer der wenigen, der es wahrhaft angemessen kann.
