Der Multimilliardär und Besitzer von Tesla, SpaceX sowie der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) Elon Musk soll in den nächsten sechs Jahren eine Vergütung in Höhe von fast einer Billionen Dollar in Aktienvermögen erhalten – das Zweifache des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland. Einmal abgesehen davon, dass eine solche Vereinbarung in jeder Hinsicht unmoralisch ist – sie markiert auf erschreckende Weise, in welch gefährlichen Situation wir uns befinden. Zum einen wird das Geld, das Musk zugesprochen wird, weder extra gedruckt noch von ihm erwirtschaftet. Es wird den öffentlichen Haushalten und Millionen Menschen entzogen. Zum andern ist Voraussetzung dafür, dass Musk dieses Geld erhält: Die Geschäfte in seinen Unternehmen müssen entsprechend gewinnbringend laufen. Dafür sollen Weltraumstationen, die Produktion von Robotern und der Ausbau seiner privaten Kommunikationsdiktatur sorgen. Wenn man diese irrwitzigen Vorhaben nun verbindet mit der konsequenten Entstaatlichungs- und Entrechtlichungspolitik Donald Trumps in den USA, dann entsteht ein deutliches, gleichzeitig bizarres Szenario: Elon Musk will sich – im Verbund mit einigen anderen größenwahnsinnigen Milliardären – ein eigenes „Reich“ mit von ihm gesteuerten Roboterarmeen, militärischen Weltraumstationen und der Beherrschung des Kommunikations- und Meinungsmarktes aufbauen. Das mag sich anhören wie eine Sciencefiction-Fantasie – aber wie anders sollen die Zeichen monströser Überheblichkeit eines Donald Trump und eines Elon Musk gedeutet werden: der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus allen internationalen Vereinbarungen, die Aufkündigung des Völkerrechts, die Privatisierung der Gewalt in den Metropolen und die systematische Zerstörung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. So zeichnen sich die strategischen Ziele der Trump-Musk-Connection deutlich ab: Trump zerlegt die staatliche Autorität und damit die Bedingung für demokratische und soziale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Er bereitet auf diese Weise das Feld für die uneingeschränkte Herrschaft einiger weniger Milliardäre und bedient gleichzeitig seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Trump lässt in der Karibik willkürlich Schiffe versenken unter dem Vorwand, es handele sich um Drogenschmuggler. Im Innern setzt Trump inzwischen die Armee ein, um bürgerkriegsähnliche Zustände in von Demokraten regierten Städten zu provozieren.
Doch das ist nicht alles. Mit einer erpresserischen Zollpolitik, einer offenen Unterstützung rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen und einem skrupellosen Kampf gegen Presse- und Meinungsfreiheit versucht er, europäische Länder und demokratische Strukturen zu destabilisieren. Jüngstes Beispiel: Die mediale Kampagne und Androhung einer Milliardenklage gegen den britischen Sender BBC, der angeblich tendenziös und manipulierend über den Sturm von Donald Trump befeuerten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 berichtet haben soll. Wer damals die Rede des abgewählten Präsidenten Donald Trump im Ganzen gehört hat, der konnte wissen, was sich in den nächsten Stunden ereignen wird. Dazu musste man keine Sätze zusammenschneiden. Jetzt macht Trump sein professionell aufgebautes Lügengebäude von der „gestohlenen Wahl“ zum Maßstab für seinen international angelegten Feldzug gegen die Pressefreiheit – und setzt damit fort, was Grundlage seines Regierens ist: die systematische Entwertung aller Wertvorstellungen, wie sie sich niederschlagen in demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen wie der „United States Constitution“ oder dem bundesdeutschen Grundgesetz und wie sie aus der biblisch-christlichen Tradition abgeleitet werden können. Mit seinem schamlos-brutalen Handeln, das alle moralischen Maßstäbe beiseiteschiebt, reißt Trump die Hemmschwellen nieder, mit denen der Ausbruch von Zerstörungswut zivilisiert werden kann. Mehr noch: Er bedient sich der zunehmenden Zerstörungslust vieler Menschen, die frustriert sind über mangelnde Teilhabe und Anerkennung. Diese lenkt er um auf seine politischen Gegner. In den USA sind dies die Demokraten, die für die Trump-Priester:innen nichts anderes als Linksradikale und Kommunisten, also Staatsfeinde sind. So kann „das Volk“ in seiner „Wut“ befriedigt werden.
Diese Strategien sind an sich altbekannt: Auch die Nazis steigerten ihren Machthunger ins Monströse und machten sich dabei die Zerstörungswut zu eigen, die sich in vielen Teilen der Bevölkerung aufgebaut hatte. Diese Wut leiteten sie auf diejenigen um, die sie als Volksfeinde ausgemacht hatten, und ließen ihr freien Lauf. Damit schufen sie sich – so wie jetzt Trump und Musk – den Freiraum, um ihre hemmungslose Gier nach Macht ausleben zu können. Die Frage ist: Wie können Demokratien heute diesen massiven Angriffen widerstehen? Wie können Meinungs- und Pressefreiheit geschützt werden gegen die, die jetzt schon die Machtmittel in der Hand haben, durch Lüge, Manipulation sowie wirtschaftliche und politische Erpressung ihre Absichten durchzusetzen?
Sicher nicht dadurch, dass – wie es derzeit geschieht – Regierungen und Institutionen reihenweise vor Trump einknicken, führende Politiker:innen vor ihm den Bückling machen, ihn noch in seinem Größenwahn günstig stimmen wollen:
- wie es jetzt die BBC getan hat. Sie hat sich bei Trump entschuldigt für die „Manipulation“. Wie bitte? Trump hat mit seiner Rede am 6. Januar 2021 Tausende Kundgebungsteilnehmer:innen aufgehetzt, das Capitol zu stürmen. Er wollte durch den Putschversuch die Inauguration von Joe Biden als neuer Präsident der USA verhindern. Schließlich hat er als erste Amtshandlung im Januar 2025 die Straftäter des 6. Januar 2021 begnadigt.
- oder wie Schweizer Unternehmer, die Trump eine goldene Rolex-Tischuhr und einen gravierten Goldbarren überreichten, damit er die Zölle für Schweizer Produkte senkt. Korruption, wie sie im Bilderbuch steht.
Aber was ist der „Erfolg“? Trump verklagt die BBC dennoch; und die Schweiz hat sich einem korrupten Diktat unterworfen ohne jede Garantie, dass sich dieses wirtschaftlich auszahlt; Trump führt einen Privatkrieg in der Karibik, lässt Menschen willkürlich ermorden und will sich dafür noch mit dem Friedensnobelpreis belohnen lassen. Doch noch verheerender sind die Langzeitwirkungen dieses gefährlich-würdelosen Treibens. Die Trump-Musk-Connection fährt in ihrem Zerstörungsfeldzug einen „Erfolg“ nach dem anderen ein und hinterlässt als Kollateralschaden vor allem die Entmoralisierung des Politischen wie des Zusammenlebens in demokratischen Gesellschaften. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zersetzung der Demokratie. Die Trump-Musk-Connection ersetzt Grundwerte wie die Menschenwürde durch eine auf sie selbst zugeschnittene Polit-Religion, die sie mit blasphemisch verzerrten Versatzstücken der christlichen Tradition versieht. Das alles ist an sich für jede und jeden durchschaubar. Doch solange gerade die Repräsentant:innen demokratisch regierter Länder Trump in seinem monströsen Wahn gewähren und jede Form von Haltung vermissen lassen, haben die Priester:innen des Monströsen ein leichtes Spiel. Diese Art von Appeasement-Politik gegenüber einer eiskalt agierenden Kaste korrupter, macht- und geldgieriger Milliardäre muss zu einem Ende kommen. Wir müssen von den Regierungsvertreter:innen der demokratischen Staaten erwarten, ja verlangen können, dass sie sich an die Werte halten, auf die sie ihren Eid abgelegt haben. Denn nur so lässt sich die Zerstörungswut und -lust eindämmen und nur so können Demokrat:innen ihre Glaubwürdigkeit bewahren.
