Offener Brief an den Vorsitzenden der SPD Lars Klingbeil
Lars Klingbeil
Willy-Brandt-Haus
Willhelmstraße 140
10963 Berlin
Betreff: Lage der SPD
Bonn, 25.03.2026
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Genosse Klingbeil,
die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind für unsere Partei zwei Wahlschlappen, aus denen wir nicht nur Lehren ziehen müssen, sondern auch konkretes Handeln erfordern. Dabei sind Maßnahmen in der Regierungspolitik nicht ausreichend, um neues Vertrauen bei den Bürger:innen zu gewinnen. Einschränkend kommt hinzu, dass die SPD durch die schwarz-rote Koalition an die CDU gefesselt ist und sozialdemokratische Politik pur weder sichtbar noch durchsetzbar ist.
Notwendig sind personelle, inhaltliche und organisatorische konkrete Konsequenzen. Die Wahl in Rheinland-Pfalz wäre vermutlich ebenso desaströs wie in Baden-Württemberg ausgegangen, wäre da nicht ein fähiger Spitzenkandidat, Alexander Schweitzer, mit einem engagierten Landesverband gewesen, den ich aus meiner langjährigen politischen Arbeit gut kenne.
Es wäre unfair, Dir und Bärbel Bas allein die Schuld für die Niederlage anzulasten. Daran waren seit Willy Brandt und Helmut Schmidt zahlreiche unserer Spitzenpolitiker beteiligt, die zum Beispiel früher rot eingefärbte Länder verloren haben. Trotzdem wurden diese Verlierer zu Bundesministern befördert. Eine miserable Personalpolitik, die unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass Personalklüngelei in kleinen Kreisen betrieben wird. Darüber hinaus ist der Bundesvorstand mit 34 Personen arbeitsunfähig. Aus meiner Erfahrung als Unterbezirksvorsitzender reichen 11 Vorstandsmitglieder. Es spielen alle möglichen Kriterien wie Regionalproporz, Alter oder Geschlecht eine Rolle. Eignung und Befähigung, die einzigen Kriterien, die gelten sollten, spielen selten eine Rolle.
Du musst Dir also die Frage beantworten, welche Konsequenzen für Dich persönlich notwendig sind. Willy Brandt war auch wie Du, im Gegensatz zu Helmut Schmidt, kein brillanter Redner. Aber er begeisterte oft Menschenmengen, die seinen Gedanken folgen konnten, unterfüttert von Charisma, Kreativität und einer Prise Humor. All das fehlt Dir! Wahrheiten sind schmerzlich.
Mir fehlt die Fantasie, dass man mit Dir und Bärbel Bas wieder Wahlen gewinnen könnte. Ihr repräsentiert eine Verlierer-SPD. Aber nicht nur deshalb ist es eine unumgängliche Lösung, die Trennung von Regierungsämtern und Parteifunktionen vorzunehmen. Der verstorbene Egon Bahr, einer unserer klügsten Vordenker, stellte schon vor Jahren mit Klarheit fest:
“ Denn selbst bei einer absoluten Mehrheit ist es Aufgabe der Partei, weiterzudenken als die Regierung handeln kann. Ist die Regierung zufrieden mit der SPD, hat sie was falsch gemacht.“
Einstein hinterließ uns folgende Wahrheit:
„Probleme kann man niemals mit der selben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
Verantwortungsethik in dieser Situation heißt eben nicht, am Parteisessel zu kleben, sondern sich den Notwendigkeiten eines Rücktritts vom Amt des Parteivorsitzenden zu beugen. Es wäre bedauerlich, wenn Sie Dich aufgrund hohen Alters mit dem Rollator aus dem Willy-Brandt-Haus schieben müssten. Die SPD verfügt heute immer noch über sehr viele Oberbürgermeister:innen in der Bundesrepublik. Darunter konnten sich die meisten, zum Beispiel im Ruhrgebiet, bei den letzten Kommunalwahlen gegenüber den AfD-Kandidat:innen durchsetzen. Von ihnen kann man lernen, wie die AfD zu besiegen ist. Deshalb muss es mehr Durchlässigkeit von Bundes und Landespolitik geben.
Die SPD benötigt als eine politische Willensbildungsgemeinschaft, die sich festgeschriebenen Grundwerten verpflichtet fühlt, eine demokratische Organisationskultur. Mit dem Langzeitprogramm (ökonomisches Orientierungsprogramm 85) hatte die SPD das schon realisiert.
Als gutes Beispiel: Bei den Benediktinermönchen muss der Kandidat für den Posten des Abtes drei Wochen vor der Wahl in ein anderes Kloster gehen. Man will persönliche Einflüsse vermeiden. Das ist auch die Grundidee der Konklave für die Papstwahl.
In der großen Koalition kann sich die SPD nicht retten. Jeder Kompromiss macht sie weniger erkennbar. Die Partei Willy Brandts, der in der gesamten Welt, wegen seiner humanen Außenpolitik, geachtet wurde, verfügt heute über keine außenpolitisch sichtbare Haltung zu Kriegen und Konflikten. Sie muss sich aber auch außenpolitisch von der CDU unterscheiden, denn Außenpolitik ist auch oft Innenpolitik.
Die Radikalität, die die Partei zur Durchsetzung ihrer Ziele in der Öffentlichkeit braucht, ist in dieser Realität nicht möglich. Auch ein Bruch der Koalition wird bei den derzeitigen Machtverhältnissen der SPD als Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Allein deshalb ist schon eine Trennung von Regierungsämtern und Parteifunktionen unumgänglich.
Die Partei muss in ihrer Willensbildung frei sein!
Hans Wallow (Ehem. MdB)
Es gab Zeiten, wie hier in der Essener Grugerhalle, da konnte die SPD-Spitze durch Willy Brandt und Helmut Schmidt gemeinsam die Massen begeistern. Im Vordergrund der Autor Hans Wallow als Mitarbeiter von Helmut Schmidt, hier in der Funktion des Bodyguards.
