Die Kritik kommt aus berufenem Munde und sie zielt voll auf Markus Söder, im Hauptberuf eigentlich bayerischer Ministerpräsident, oder soll man lieber sagen, Populist in eigener Sache. Der mächtige Kritiker ist Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik und Präsident des Chemieverbandes VCI. „Es droht eine schlimme Krise, wirtschaftlich, gesellschaftlich, sozial“, äußert der Industrie-Kapitän in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ angesichts eines möglichen Gasembargos durch Russland. „Wir brauchen deutlich mehr Elektrizität“, fordert Kullmann und meint den Bau von Hochspannungsleitungen über eine Länge von 10000 Kilometern bis 2030. Im vergangenen Jahr seien aber gerade 100 Km gebaut worden. Man müsse deshalb Einspruchsrechte von Bürgern „mit der Axt einkürzen“, so Kullmann, sonst werde es nicht gelingen, die regenerativen Energien schnell auszubauen. Einen Schuldigen in der Politik benennt Kullmann im SZ-Interview auch: “ Es reicht nicht aus, wie Herr Söder Bäume zu umarmen. Man muss Windräder bauen, auch in Bayern.“
Zur Information: Im Jahr 2021 ist kein Antrag auf den Bau von Windrädern in Bayern gestellt worden, nur acht neue Windräder wurden in dem Zeitraum erstellt. Das größte Flächenland in der Bundesrepulbik hinkt beim Ausbau der Windenergie hinterher.
Die Chemie-Industrie ist besonders von der Energiekrise betroffen und ein Ende ist nicht abzusehen, zumal Deutschland, ja Europa sich mitten in einem Wirtschaftskrieg mit Russland befindet. Und es ist nicht auszuschließen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor allem Deutschland den Gashahn zudrehen könnte. Kullmann befürchtet, „für den Fall eines völligen Gasembargos den Herzinfarkt der deutschen Wirtschaft, auch unserer Branche.“ Und was das heißt, daran lässt der Evonik-Chef keinen Zweifel: „Ohne Chemie steht dieses Land still, denn chemische Produkte werden für 90 Prozent aller Produktionsprozesse benötigt. Die Folgen für die Beschäftigung wären gravierend. Es droht eine schlimme Krise.“
Kullmann lobt das Krisenmanagement vom Grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und fordert zugleich von der Politik Entscheidungen darüber, wer bei einer Gas-Krise vorrangig mit Gas versorgt wird und wer zurückstehen müsste. „Hören wir auf, Verpackungen für Lebensmittel herzustellen? Oder stoppen wir lieber die Medikamenten-Produktion? Worauf können wir im Ernstfall verzichten?“ Bei dieser Entscheidung sieht der Industrie-Chef „das Primat der Politik“, er mahnt dringend Entscheidungen an, die Zeit laufe uns davon. Dass Markus Söder in diesem Zusammenhang von einer Triage gesprochen hatte, stößt beim Evonik-Vorstandschef auf scharfe Ablehnung. „Das ist doch Populismus,“ schilt Kullmann den CSU-Chef und erinnert daran, dass man während der Corona-Pandemie von der Möglichkeit einer Triage gesprochen hatte. Aber bei Corona ging es um Leben und Tod „und wir haben alles getan, um eine Selektion in den Krankenhäusern, also eine Triage zu vermeiden. Diesen Begriff kann ich doch jetzt nicht auf die Gas-Krise anwenden, um über Branchen und Jobs zu sprechen. Als Christ finde ich das-Entschuldigung- voll daneben.“
Aber so ist Söder nun mal, so war er immer, er nutzt jede Gelegenheit, um sich neu zu erfinden, um sich überall einzumischen, klarzumachen, dass er es besser weiß. Er hängt Kruzifixe in Amtszimmern auf, was ihm heftige Kritik auch von der katholischen Kirche einbringt. Er umarmt Bäume, um den Grünen den Rang abzulaufen. Er hat einst die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, Jahre später fuhr ér mit Merkel im Schiff über den Chiemsee und lobte ihre Arbeit über den berühmten Klee. Und gerade hat er sich für das Weiterlaufen der Kernkraftwerke in Bayern ausgesprochen. Wer dahinter ein Konzept vermutet für das Land, die Leute oder den Bund, täuscht sich. Söder meint Söder, er kennt nur sich. Armin Laschet kann davon ein Lied singen.
Kullmann lobt in dem SZ-Interview auch die neue schwarz-grüne Koalition in NRW und besonders Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU) und Mona Neubaur(Grüne), beide stünden für Pragmatismus wie übrigens auch Habeck. Er traue Wüst und Neubaur „einiges zu, gerade wenn es darum geht, vernünftige Industriepolitik mit Natur- und Klimaschutz in Einklang zu bringen.“ Dieses Lob von Kullmann kommt gewiss nicht zufällig. Der Evonik-Chef, der im Wahlkampf Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet unterstützt hatte, wird die Abkanzeleien Laschets durch Söder und dessen pausenlose Störmanöver nicht vergessen haben. Und dass derselbe Söder jetzt, völlig zur Unzeit, die Frage des Unions-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht, sich selber aus dem Rennen genommen und neben Daniel Günther auch Hendrik Wüst als „tolle Kerle“ bezeichnet hat, soll wohl von Söders eigenen Schwächen und Fehlern ablenken. Da ist die Sache mit der Windenergie, die in Bayern quasi zum Stillstand gekommen ist, da ist nicht vergessen sein fragiles Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, da steht dem Freistaat ein Riesenproblem beim Weiterbau der U-Bahn in München bevor mit Milliarden-Schulden und einer Riesen-Verspätung. Und hatte nicht Söder erst vor wenigen Wochen sogar das umstrittene Konzerthaus in der Landeshauptstadt zur Disposition gestellt, was Kulturbeflissene ihm vorhalten. Nicht zu vergessen sind die Untersuchungen zur Masken-Affäre, in die CSU-Leute verstrickt sind.
Es läuft nicht rund in Bayern. Im nächsten Jahr finden Landtagswahlen statt, die CSU mag von alten Zeiten träumen, als man im Schlaf absolute Mehrheiten im Freistaat gewann, doch daran denkt schon keiner mehr. Söder muss schauen, dass er sein schlechtes Ergebnis vom letzten Mal- 2018: 37,2 vh- zumindest hält. Wehe, wenn er schlechter abschneidet. Er frage mal seinen Berater Edmund Stoiber, wie ihn die „Parteifreunde“ einst abgesägt haben.
