Ende Mai wurde hier hingewiesen auf das Schicksal des russischen Tankers „Lana“, der eines Maschinenschadens wegen vor einem aufziehenden Sturm in der Ägäis in griechischen Territorialgewässern (vor Euböa) Schutz gesucht hatte. Griechenland setzte ihn fest, unter Berufung auf die EU-Sanktionen. Das erwies sich als substanzlos, wegen Regelungen im Kleingedruckten, deren sich die russischen Eigner natürlich umgehend bedient hatten. In der Zeitspanne aber, die diese Klärung gebraucht hatte, hatten die USA sich eingeschaltet. Auf Basis der von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen ließen sie die Ladung, Öl iranischer Herkunft, beschlagnahmen – in der Darstellung iranischer Behörden „stehlen“; es geht um einen Vermögenswert in zweistelliger Millionenhöhe. Das Öl wurde teilweise auf einen anderen Tanker gepumpt und sollte auf US-Kosten in die USA gebracht werden. Auftragnehmer war die griechische Rederei Dynacom. So der Plan der US-Behörden.
Das erinnerte stark an die Festsetzung des ebenfalls mit iranischem Öl beladenen Supertankers „Grace 1“ Anfang Juli 2019. Der hatte seinen langen Weg aus der Golfregion um die Spitze Südafrikas herum gerade hinter sich gebracht und war in die Straße von Gibraltar eingebogen, um ins Mittelmeer zu gelangen. Seine Vorräte an Bord waren auffüllungsbedürftig. Mit einem Versorger in der Kronkolonie Gibraltar war vereinbart, dass der bei der Passage beibords ginge und Nachschub brächte – deswegen hatte der Tanker einen Kurs gewählt, der Gibraltars Hohheitsgewässer durchfuhr. In den nächtlich-dunklen Morgenstunden des 4. Juli 2019 wurde er von einer britischen Marineeinheit aufgebracht. Auftraggeber dahinter: Die USA.
Damals, im August 2019, beschlagnahmte der Iran umgehend in der Sraße von Hormuz ein Schiff, die britisch ausgeflaggte „Stena Impero“ – also ein Schiff aus dem Hoheitsgebiet derjenigen Jurisdiktion, in der die Beschlagnahmung vorgenommen und vom Iran rechtlich strittig gestellte worden war. Diesem Drehbuch gemäß hat die iranische Küstenwache am 27. Mai 2022 zwei griechische Tanker, die „Delta Poseidon“ sowie die „Prudent Warrior“, im Golf von Persien mit einem professionellen Einsatz mit Militär-Hubschraubern festgesetzt.
Die Grace 1 wurde von der Behörde Gibraltars bereits nach 6 Wochen, am 15. August 2019, freigegeben, formal per Beschluss des obersten Gerichts. Der inzwischen unter iranische Flagge gebrachte und unter neuem Namen („Adrian Darya 1“) fahrende Supertanker nahm am 18. August 2019 seine Fahrt in Richtung östliches Mittelmeer wieder auf.
Der Vorgang in Griechenland läuft gemäß demselben Drehbuch ab, welches aus dem Sommer 2019 bekannt ist. Nur brauchte es in Griechenland etwas länger mit dem rechtsstaatlichen Verfahren. Ende Juli 2022 entschied Griechenlands Oberster Gerichtshof, die Ölladung habe dem Iran übergeben zu werden. Öffentlich gemacht wurde diese Entscheidung allerdings nicht. Seit dem 12. August wird das teilweise entladene Öl wieder auf die Lana, die inzwischen vor Piräus ankert, zurückgepumpt. Deren Auslaufen und die Freilassung der beiden griechischen Tanker im Persischen Golf dürfte eine Sache von Tagen sein. Damit haben zweimal oberste Gerichte betroffener westlicher Staaten in einer Zwangssituation, die von den Regierungen der betroffenen Staaten (Großbritannien; Griechenland) jeweils als „Piraterie“ eingestuft wurde, zugunsten des diese Zwangsmittel einsetzenden Staates (Iran) geurteilt. Das lässt die Grenzen des Rechtsstaates deutlich werden; und macht zudem deutlich, dass die jeweiligen Obersten Gerichte sich dieser Grenzen bewusst sind und damit pragmatisch weise umzugehen vermögen. Konfliktlösung qua Recht hat Grenzen. Manchmal ist „Armdrücken“ angesagt – Weisheit im Konfliktaustrag mit Gewalt zeichnet sich durch rechtzeitiges Aufgeben aus.
[1] https://peaceful-spence.217-160-25-183.plesk.page/deja-vue-kampf-um-tanker-kaperung/
[2] https://www.ejiltalk.org/irans-seizure-of-the-two-greek-flagged-vessels-an-international-law-perspective/
[3] https://en.irna.ir/news/84835847/Top-Greek-court-orders-return-of-Iranian-tanker-s-oil-confiscated
[4] https://www.reuters.com/world/iranian-tanker-retrieve-oil-cargo-confiscated-by-us-this-week-2022-07-27/
