Für ein neues gemeinsames Sozialwort der großen Kirchen hat es noch nicht gereicht; doch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, findet deutliche Worte und mahnt bei der Politik „umgehend“ Entlastungen für Geringverdiener an. Mit dem Leitsatz „Starke Schultern müssen mehr tragen“ unterstützt die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) damit jene Kräfte in der Ampelkoalition, die in der Krise auf die soziale Gerechtigkeit achten wollen.
Annette Kurschus fordert „ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket“ für Geringverdiener, insbesondere Rentnerinnen und Rentner und all diejenigen, die Transferleistungen beziehen. „Damit die Menschen in unserem Land zusammenhalten und die Demokratie lebendig bleibt, kommt es jetzt darauf an, diejenigen in den Blick zu nehmen, die ein geringes bis durchschnittliches Einkommen haben“, sagte die leitende Geistliche der westfälischen Kirche bei einem Vortrag in Münster. Zahlreiche Menschen brauchten umgehend eine Entlastung von der Inflation und den aus dem Ruder gelaufenen Energiekosten, sagte Kurschus. Dabei dürften auch diejenigen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, nicht durchs Netz fallen.
Kurschus setzt dabei auf gesellschaftliche Solidarität. „Wir müssen diejenigen in Mitverantwortung nehmen, die über große Einkommen und großes Vermögen verfügen. Starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unseres Glaubens und auch der sozialen Marktwirtschaft“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende. Entsprechende Maßnahmen müssten jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten könnten und womöglich sogar von den diversen Krisen profitierten, forderte sie.
Die Präses begründete ihren Appell an die Bundesregierung mit der Verantwortung der Kirche. Klar und zur Sache solle kirchliche Rede sein, „klar in der Parteilichkeit für die Gebeutelten, Armen und Leidtragenden, und klar auch darin, Dilemmata und Illusionen zu benennen. Zugleich bekräftigte Kurschus, dass Evangelische Kirche und Diakonie sich im bevorstehenden Herbst und Winter mit kurzfristigen Hilfen für Bedürftige einsetzen werden.
Zuvor hatte die Evangelische Kirche von Westfalen entschieden, dass sie zusätzliche steuerliche Mehreinnahmen, die aufgrund der Besteuerung der geplanten Energiepreispauschale anfallen, nicht für eigene Zwecke einsetzen wolle. Die Mittel – nach ersten Schätzungen fünf Millionen Euro – sollten vielmehr gezielt den Menschen zugutekommen, die besonders unter den Belastungen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten zu leiden haben. Eine entsprechende Empfehlung, mit den ungeplanten zusätzlichen Kirchensteuereinnahmen soziale Projekte und Initiativen vor Ort zu unterstützen, haben die Evangelische Kirche in Deutschland und die Katholische Deutsche Bischofskonferenz gemeinsam formuliert.
Vor nunmehr 25 Jahren veröffentlichten die beiden großen Kirchen ihr gemeinsames Sozialwort. Unter dem Titel „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ bekannten sie darin die zunehmenden sozialen und ökologischen Probleme und wandten sich gegen die neoliberalen Tendenzen des Wirtschaftens. Ihr Anliegen war es, „für eine Wertorientierung einzutreten, die dem Wohlergehen aller dient“ und jenen Gehör zu verschaffen, „die im wirtschaftlichen und politischen Kalkül leicht vergessen werden“ – „den Armen, Benachteiligten und Machtlosen, auch der kommenden Generationen und der stummen Kreatur“.
Mit einem zweiten Anlauf versuchten die Kirchen 2014 an den Erfolg ihres ersten Sozialworts anzuknüpfen. Auf dem Ökumenischen Kirchentag in München 2010 hatten der damalige EKD-Ratsvorsitzende Schneider und Erzbischof Robert Zollitsch für die Katholische Bischofskonferenz eine entsprechende Initiative angekündigt. Doch die aktualisierte Version blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Friedhelm Hengsbach, der ehemalige Leiter des Nell-Breuning-Instituts, nannte es damals im Deutschlandfunk „eine Ohrfeige gegenüber dem gemeinsamen Sozialwort vor 17 Jahren“ und sprach von einem „Spiegel der Großen Koalition bei den großen Kirchen“. Das von den Kirchenleitungen verfasste Papier bedeute, „die kirchlichen Eliten suchen den Schulterschluss mit den wirtschaftlichen und politischen Eliten“.
Der beißenden und berechtigten Kritik zum Trotz ist die Kernbotschaft des Papiers „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ bis heute aktuell. Die Wirtschaft habe sich von ethischen Maßstäben entfernt, Tugenden wie Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Maßhalten gingen verloren, an ihre Stelle seien Gier und Maßlosigkeit getreten. Die Kirchen nannten diese Entwicklung bedenklich und warnten schon damals vor der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – mit fatalen Folgen für die schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft.
In der aktuellen Debatte waren klare Worte der Kirchen bisher kaum zu hören. Mit ihren Forderungen nach Solidarität und Gerechtigkeit positioniert sich Annette Kurschus nun in zentralen Fragen zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens. Ein Anfang immerhin.
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