1. Die nächste Drehung an der Eskalationsschraube
Russland ist eine Atommacht, Großbritannien ebenfalls, wenn auch mit deutlich geringerem Potential. Eskalationen im konventionellen militärischen Bereich haben die Eigenschaft, dass sie die Differenz, den Abstand zur Nuklearschwelle, mindern. Würden wir uns in der Nähe zur nuklearen Schwelle bewegen, so lehrt die Erfahrung der Kuba-Krise, dass es dann allein auf die Fähigkeiten der Kommunikation mit dem Feind und dem Selbstbewusstsein zum eigenen Urteil im Umfeld der eigenen militärischen Berater der dann im Amt befindlichen Personen ankommt, damit die fragile Situation nicht kippt. Dass ein Herr Cameron mit seiner mit dem katastrophalen Brexit erwiesenen Missmanagement-Kompetenz zusammen mit einem Herrn Putin über einen Nukleareinsatz entscheidet, soweit darf man die Situation konventionell-militärisch nicht eskalieren lassen. Ein realistisches Urteil hinsichtlich der begrenzten Fähigkeiten von Top-Politikern, die in einer solchen Grenzsituation mit dem verfeindeten Partner ungeübt kooperieren müssen, macht Eskalations-Begrenzung zum Postulat.
2. Die Freigabe-Formel seitens der UK-Regierung
Der britische Außenminister Cameron hat der Nachrichtenagentur Reuters im Vorübergehen eine Aussage zugeworfen, welche die Agentur redigiert und dann am 3. Mai 2024 so gebracht hat:
„Cameron said Ukraine had a right to use the weapons provided by London to strike targets inside Russia, and that it was up to Kyiv whether to do so.“
Das ist eine brisante Aussage. Alsbald nach der Publikation hat Reuters sie zurückgezogen, sie 12 Stunden später dann unverändert wieder gebracht. Offenkundig haben in dieser Phase regierungsinterne Abstimmungen sowie welche zwischen dem Foreign Office und Reuters stattgefunden. Ergebnis ist, dass die Regierung sich, nach dem offenkundig spontanen Vorstoß Camerons, entschieden hat, zu dieser Aussage auch öffentlich zu stehen. Von ihr ist anzunehmen, dass sie den jüngsten schriftlichen Abmachungen zwischen London und Kiew entspricht. Cameron hat sie lediglich ausgeplaudert.
Inhalt ist, dass Großbritanniens nicht länger Vorbehalte an den Einsatz der an die Ukraine gelieferten weitreichenden Waffen stellt, die den Einsatz im völkerrechtlich unstrittigen Teil des Staatsgebiets Russlands ausschließen. „Russland“ im Sinne von UK meint Russland in den Grenzen von Anfang 2014. In Kurzform nennen wir das „Russland (UK)“.
3. Die Voraussetzung eines Protests: Klärung des Gebietsverständnisses
Gegen diese zuvor von London getroffene Entscheidung, die nun öffentlich gemacht worden ist, hat Russland sich entschieden, zu protestieren und öffentlich eine Warnung auszusprechen. Die Formulierung dieses Vorhabens ist nicht ganz einfach, die russländische Regierung hat schließlich vom territorialen Umfang „Russlands“ deutlich andere Vorstellungen als Großbritannien. Sie folgt dem Verständnis eines Standes von Oktober 2022.
Die Krim war bereits im Frühjahr 2014 annektiert worden. Hinzu annektiert worden sind im September/Oktober 2022 die Oblaste Lugansk und Donezk, ausdrücklich „in den Grenzen von 2014“, sowie die Oblaste Cherson und Saporischschja, wo der genaue Grenzverlauf noch festgelegt werden müsse. In allen vier Oblasten sind gegenwärtig Teile nicht unter der Herrschaft der russischen Streitkräfte. Das kann sich im Verlauf des Stellungskrieges noch ändern, wobei die Situation in dem am meisten südlich gelegenen Oblast, in Cherson, am klarsten stabil ist, da der Dnjepr dort die „natürliche“ Grenze bildet. Die russischen Truppen haben sich bekanntlich bei der Stadt Cherson aus dem nördlich des Dnjepr gelegenen Teil des Oblasts wieder zurückgezogen, weil die Führung eingesehen hat, dass der Dnjepr-Übergang eine höchst verletzliche Stelle ist und deswegen ein Nachschub über den Fluss hinweg kaum zu sichern ist. Da das für beide Seiten gilt, ist im weiteren Verlauf des Stellungskrieges schwerlich zu erwarten, dass diese Grenze noch überwunden wird.
Das so beschriebene Gebiet Russlands nach dem Verständnis der russischen Staatsorgane nennen wir in Kurzform „Russland (RUS)“.
4. Der Protest seitens der Regierung Russlands
Am 6. Mai hat das Außenministerium Russlands den britischen Botschafter einbestellt. Laut Pressemeldung zu dem Vorgang wurde ihm Folgendes zu Händen seiner Regierung ins Stammbuch geschrieben.
- Man beklagt, dass die britische Seite damit gegen frühere Zusagen verstoße, die besagten, dass weitreichende Waffen, die Großbritannien (UK) Kiew liefert, „would under no circumstances be used to strike Russia’s territory.“ Russland schließe aus dem Positionswechesel, dass Großbritannien damit zugegeben habe, dass es eine „de facto party to the conflict“ sei.
Das ist bemerkenswert, a) wegen der Mitteilung, dass eine solche Zusage von britischer Seite Russland einmal gegeben worden ist; und b) weil Russland sehr wohl sein Verständnis zu erkennen gibt, dass in dieser Zusage „Russia’s territory“ als „Russland (UK)“ gemeint war. - Als Konsequenz für den Fall von “Ukrainian strikes on Russian territory with British weapons” wurde dem britischen Botschafter in Moskau angedroht, dass “any UK military facilities and equipment on Ukrainian territory and beyond” von russischen Schlägen mit weitreichenden Waffen getroffen werden könnten.
In dieser Androhung ist Mehreres bemerkenswert:
- „Russian territory“ ist von russischer Seite eindeutig als „Russland (UK)“ verstanden, denn es soll um die Schläge mit fernwirkenden Waffen gehen, deren Begrenzung Großbritannien aufgehoben hat. Für Schläge gegen ukrainisches Territorium, welches von Russland besetzt ist, hat Großbritannien nie Restriktionen erlassen.
- Offenkundig existieren britische Militäreinrichtungen auf dem Boden der Ukraine. Dass britische Soldaten sich auf ukrainischem Territorium befinden, ist öffentlich spätestens seit der abgehörten Webex-Konferenz von Führungskräften der deutschen Luftwaffe bekannt. Dass die Briten dort Einrichtungen unterhalten, die zum Ziel von Luftschlägen ausgewählt werden können, lag nahe.
- Die Drohung mit Retorsionsschlägen wird explizit nicht auf das Territorium der Ukraine begrenzt, sondern darüber hinaus („and beyond”) angedroht. Als Ziele gemeint sein dürften Einrichtungen der logistischen Kette, welche Großbritannien zur Unterstützung unterhält. Die liegen, sofern sie nicht seegestützt sind, auf dem Territorium anderer NATO-Staaten. Insofern ist zu erwarten, dass im Falle von Anschlägen auf Mitarbeiter solcher Einrichtungen die Urheberschaft verdeckt zu halten versucht wird.
5. Bedeutung für Deutschland
Die Pressemeldung Russlands kann man in ihren inhaltlichen Aussagen überdies so lesen, dass sie nicht für Großbritannien allein gelten, sondern auch für andere westliche Unterstützer-Staaten, so auch Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass Deutschland vergleichbare einschränkende Zielwahl-Zusagen an Russland gemacht hat wie sie für Großbritannien nun berichtet werden; und dass die kriegsvölkerrechtlich tönende Sprechweise von der „Kriegspartei“, die in der politischen Debatte in Deutschland eine große Rolle gespielt hat, dort, in der diplomatischen Kommunikation mit Russland, ihren Ursprung hat.
[1] https://www.reuters.com/world/uk/britains-cameron-kyiv-promises-ukraine-aid-as-long-it-takes-2024-05-02/
[2] https://mid.ru/print/?id=1948389&lang=en
