Man kann es auf die kurze Formel bringen: Die Politik hat keine Antworten auf die Probleme, die die Menschen bewegen. Der immer weiter wachsende Erfolg der Rechten wird so lange anhalten, bis die etablierten Parteien dies verstehen und danach ihr Regierungshandeln ausrichten. Weil dies nicht mal in Ansätzen geschieht, wird der Versuch, die Rechtsentwicklung durch Aufrufe und gewiss eindrucksvolle Großdemonstrationen zu stoppen, scheitern.
Die etablierten Parteien versteifen sich auf politische Strategien, die bei Problemlagen in der Vergangenheit geholfen haben, aber die gravierenden Veränderungen struktureller Art nicht im Instrumentenkasten haben. Längst haben die Menschen hierzulande gemerkt, dass die Regierung und auch die Union weit davon entfernt sind, wirkliche Lösungsansätze für die bedrängenden Entwicklungen zu finden. Die sich in Umfragen ausdrückenden Vertrauensverluste führen auf direktem Weg zur Radikalisierung. Rechte Politik hat für weite Teile der Bevölkerung den Schrecken verloren. Wie weit diese Entwicklung gediehen ist, werden wir im September sehen, wenn die sogenannte Brandmauer, die schon jetzt große Löcher hat, endgültig zusammenbricht.
Es reicht nicht, wenn die Regierungsparteien und die Union sich darauf beschränken, die negativen Folgen bei rechten Mehrheiten darzulegen. Gefragt sind Gestaltungsvorschläge, die sich an den neuen Problemlagen orientieren: Migration, verheerende Naturkatastrophen durch Umweltveränderungen, Kriegsgefahren und nicht zuletzt lähmende Mängel in der Infrastruktur und der Bildung. Die schier endlosen Debatten und Streitereien über Wege aus der bedrohlichen Gesamtsituation tun ein Übriges zur Verunsicherung. Daraus folgt die Angst der Menschen vor dem Verlust persönlicher Lebensbedingungen. Deshalb bleibt für immer mehr Wählern nur ein Ausweg: AfD und BSW.
Auch gelegentliche Versuche, die Rechten populistisch zu überbieten, wie Kanzler Scholz dies kürzlich mit vollmundigen Ankündigungen zur massenhaften Abschiebung nach Afghanistan getan hat, verkehren sich in der Wirkung ins Gegenteil. Ganz schnell wird dabei klar, dass die Ankündigung ohne Ergebnis bleiben wird, weil dazu die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen fehlen. „Alles wird gut“ kann man zu Kindern sagen und sie damit zeitweilig beruhigen. Beim Wahlvolk führt derartiges Schönreden nur zu Frust und Distanz zur handelnden Regierung. Fazit: Mit den Politikangeboten aus der Vergangenheit ist der Rechtsruck nicht mehr aufzuhalten.
