Leitungsstab Bundesbauministerium von 1973 - 1979, zuletzt Persönlicher Referent des Ministers. 1979 bis 25.01.1990 Referatsleiter Presse, Öffentlichkeitsarbeit und politische Grundsatzfragen Ministerium für Bundesangelegenheiten NRW in Bonn, 26.01.1990 bis 02.10.1990 Leiter des Verbindungsbüros NRW in der DDR.
Schnell noch im alten Haushaltsjahr werden in von der FDP geleiteten Ministerien 59 vorwiegend hoch besoldete Beamte befördert. Gespart wird erst ab dem nächsten Jahr. Wie peinlich und ärgerlich dieses angeblich korrekte Manöver ist, erkennt man bei einem Blick auf die Gehaltstabellen und bei einem Vergleich mit anderen Ministerien und der anstehenden und gerade von…
Zerbricht die Koalition an dieser Frage, bleiben die Möglichkeiten von Neuwahlen über die Vertrauensfrage oder die Fortführung ohne die FDP als Minderheitsregierung. Den Weg zu einer Großen Koalition hat Friedrich Merz mit seine Beschimpfungen von Olaf Scholz im Bundestag vor wenigen Tagen verbaut. Mit einem Kanzler, den er als unfähig bezeichnet hat, kann Merz nicht als…
Abgebürstet hat Friedrich Merz heute im Bundestag nicht nur Bundeskanzler Scholz, sondern auch gleich noch eigene kooperationsbereite Länderchefs, die sich aufgeschlossen zu einer Modifizierung der Schuldenbremse zeigen. Ich kann mich an keine Bundestagsdebatte mit derart über jede Grenze hinaus gehenden persönlichen Anfeindungen erinnern, wie sie Merz gegenüber dem Bundeskanzler von sich gegeben hat. Herbert Wehner,…
Die vielen Nachrichten über antisemitische Ausschreitungen und die rasend schnell wachsende Zustimmung zur AfD machen mir Angst. Daran ändern auch die vielen Aufrufe zu einer Erinnerungskultur und mahnende Politiker Worte nichts. Persönlich glaube ich nicht an das Vorhandensein einer solchen Erinnerungskultur bei größeren Teilen unserer Bevölkerung. Am 8.Mai 1945 wurde einfach ein Schlussstrich über die Untaten…
So überschreibt Zeit Online die aktuelle Diskussion über die Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die sehr konkrete Festlegung basiert unter anderem auf der offiziellen Rangfolge der Verschuldung des Bruttoschuldenstands der G7-Staaten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Spitzenreiter ist Japan mit 261 %, gefolgt von Italien mit 145% und allen anderen Staaten. Deutschland liegt mit 67%…
Eine ordentliche Portion Häme hat die meisten Berichte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Nachtragshaushalt 2022 und der Umwidmung von Haushaltsmitteln bestimmt. Endlich konnte mal wieder über die angeblich so dilettantischen Politiker der Ampel unisono hergezogen werden! Dass mit der nun als Verfassungsbruch gebrandmarkten Mittelumwidmung nicht weniger als die überfällige und zwingend erforderliche Modernisierung der deutschen Wirtschaft…
Viel ist vor dem heutigen Besuch Erdogans in Deutschland über das „Für und Wider“ geschrieben und spekuliert worden. Manchmal hatte man den Eindruck, es gehe wie im antiken Rom bei dem Anrücken Hannibals um den Schreckensruf „Erdogan ante Portas“. Sicher ist, der größte Staatenlenker aller Zeiten verbreitet Unbehagen und Unruhe, wann und wo er auftaucht…
So bezeichnet der Verlag Faber&Faber aus Leipzig das brandneue Buch „Lebenszeit“ aus Anlass des 70. Geburtstages des Malers und Grafikers Hubertus Giebe. Bilder aus 50 Jahren des Schaffens dieses Künstlers aus Dresden geben in absolut beeindruckender Weise umfassend Auskunft über seine Entwicklung und den künstlerischen Standort. Giebe steht mit seinem monumentalen Werk stellvertretend für die letzte Generation…
Ein Blick auf eine Karte der Westbank mit den eingezeichneten israelischen Siedlungen und den militärisch gesicherten Verbindungswegen dazwischen zeigt mehr als alle Worte die Problemlage. In der Westbank, dem Kerngebiet eines möglichen Palästinenserstaates, leben circa 3 Millionen Menschen, davon etwa eine halbe Million Israelis. Deren Siedlungen durchziehen das ganze Gebiet wie ein Spinnennetz. Untereinander sind die…
Der Verfassungsschutz hat die AfD nach Thüringen nun auch in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft. Darüber scheint sich kaum eine der demokratischen Parteien richtig aufzuregen. Wie bedrohlich die Situation für unsere Demokratie ist, zeigt ein Blick auf die Umfragen für die im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In allen drei Ländern sind…
