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Home Politik

Die FDP: ein Wiederholungstäter

Hans Wallow Von Hans Wallow
8. Dezember 2024
Tatort mit Markierungen

Die FDP hatte schon mehrfach seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Farbe gewechselt. Der erste Star, den diese Partei hatte, war der Mayor der Wehrmacht und Ritterkreuzträger Erich Mende. Den „schönen Erich“ nannte man ihn im Parlament. Die Kabarettisten verulkten ihn als „Fiesekanzler“ statt Vizekanzler. Die Partei zog damals die Nazis an wie der Marmeladentopf die Wespen. Frischer Wind zog mit Karl-Hermann Flach in die FDP ein. Die Partei orientierte sich als Pünktchenpartei als linksliberal. Der Parteivorsitzende Walter Scheel beglückte die Fraktion mit Gesang: „Hoch auf dem gelben Wagen.“ Er gehörte mit zu den Anstiftern der sozial-liberalen Koalitionen unter den  Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut  Schmidt. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten setzten sie Reformen im Inland durch und legten die Fundamente für die Ostpolitik und damit die deutsche Einheit.

Unter Hans-Dietrich Genscher stürzte man mit den CDU/CSU-Abgeordneten den beliebten Helmut Schmidt. Bundeskanzler Helmut Heinrich Waldemar Schmidt sagt in seiner letzten Rede über die FDP: Der Vorsitzende der FDP hatte auf dem Wahlparteitag seiner Partei am 6. Juni 1980 erklärt: „Wer FDP wählt, garantiert, dass Schmidt Bundeskanzler bleibt, der Wähler soll wissen, woran er ist,  ohne Wenn und Aber. Die Entscheidungen über uns, die FDP, ist die Entscheidung über die Fortführung der Koalition.“ Mit meinem Namen auch auf ihren Wahlplakaten hat die FDP im Oktober 1980 ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt, und unmittelbar nach der Wahl haben die Parteivorsitzenden der SPD und FDP in einer gemeinsamen Verlautbarung den Willen zum Zusammenwirken und zur gemeinsamen Verantwortung „für Frieden und sozialen Fortschritt“ auch für die kommenden vier Jahre ausdrücklich bekräftigt.“

Die seit Monaten andauernde Aufführung auf der Berliner Bühne sollte man für die Geschichte der Bundesrepublik „Lindner Festspiele“ nennen.

Die FDP, allen voran der Finanzminister, verhält sich seit geraumer Zeit wie ein Querulant. Obwohl unter den Partnern der Ampelkoalition klare Vereinbarungen in einem Koalitionspapier getroffen wurden. Damit nervte er nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch die Bundesbürger und Bundesbürgerinnen. Die hatten vornehmlich den Eindruck eines Kindergartens statt einer Regierung, die zielgerichtet und fleißig die Probleme angeht. Unerwartet warf der eitle Christian Lindner der SPD und den Grünen den Federhandschuh inform eines 18-seitigen Reformpapiers vor die Füße. Inhaltlich war dieses Papier, obwohl auf den Briefkopf der Name des Finanzministers nebst Bundesadler prangte, ein lupenreines Parteipapier. Es handelte sich um die Wirtschaftspolitik der Liberalen, die damit den bisherigen Kurs der Regierung torpedieren wollten. Der Adressat war die realexistierende egoistische Minderheit innerhalb der Bevölkerung. Lindner zielte auf die Podolskis und Zahnärzte.

Es erstand der Eindruck, dass der Finanzminister aus der Ampel aussteigen wolle. Der Ex-Minister Gerhart Baum (FDP) warnte vor einem Ausstieg aus der Regierung. „Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, meinte er. Baum hatte ein derartiges Theater am 01. Oktober 1982 bei dem Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Helmut Schmidt miterlebt. Damals wie heute spekulierten die Medien über den Bestand der Koalition. Die Figuren und manche Umstände waren allerdings andere. Der Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP), Mitglied in 16 Aufsichtsräten, präsentierte am 09. September 1982 mit dem sogenannten „Wendepapier“ eine konsequente Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien:

  • Haushaltskonsolidierung
  • Kürzung der Sozialleistungen

Als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt beabsichtigte, die FDP-Minister aus dem Kabinett zu entlassen, kamen ihm diese zuvor und traten geschlossen zurück. Der große Unterschied: Die damalige FDP hatte mit der CDU eine Mehrheit und somit die Möglichkeit den beliebten Kanzler Helmut Schmidt zu stürzen und mit der CDU Helmut Kohl als Kanzler zu wählen.

Der prinzipielle Unterschied der FDP zu den anderen demokratischen Parteien lässt sich am ehesten an der Diskussion über die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sichtbar machen. Die gelb-blaue Partei erlaubt jedem Fahrer auf der Autobahn zu rasen, was der Turbo hergibt. Ohne Rücksicht auf die Umwelt, Tote und Verletzte. Die Erfahrungen aus dem Ausland lässt sie in ihrer Überzeugung nicht erschüttern. Beispiel: Der Bundesstaat Kalifornien hatte bereits vor Jahren die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h reduziert. Einige Jahre zuvor hatte man die Geschwindigkeit auf 130 km/h erlaubt. Das führte aber zu einer 40-prozentigen Steigerung der schweren Unfälle. Der Bundestaat Kalifornien setzte die Geschwindigkeit umgehend wieder auf 100 km/h zurück.                Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es nur positive Gründe. Im Gegensatz zur FDP hat das eine Mehrheit der DPD längst eingesehen. Für die Zukunft muss es heißen: Fuß vom Gas. Vernunft schlägt Gefühl.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die FDP den nächsten Bundestag nicht mehr erleben wird. Ich nehme noch Wetten entgegen.

 

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