Die Tagesschau, Deutschlands Nachrichtensendung Nummer 1, hat mich am Samstagabend um 20 Uhr für einige Sekunden geschockt. Sie machte mit dem Parteitag der rechtsextremen AfD auf, deren Spitzenkandidatin Alice Weidel konnte dort ihre Rede halten, in der sie ohne Umschweife sich für eine Remigration aussprach, klar und deutlich plädierte sie für Re Mi Gra Tion. Nicht zu überhören war das ebenso wie das Statement der Kanzlerkandidatin der AfD, „wenn wir am Ruder sind“, würden die Windkraftwerke „niedergerissen“, wörtlich sprach Sie in Anlehnung an den Nazi Höcke von den „Windmühlen der Schande“! Ferner werde man aus dem Euro aussteigen und der EU. Und alle „woken“ Professoren – korrekt hätte es übrigens hier bei Weidel heißen müssen „Professor*innen – rausschmeißen.
Als Zuschauer rieb ich mir die Augen, prüfte, ob ich mich bei RTL oder sonstwo verirrt hätte, nein ich war bei der geschätzten Tagesschau gelandet und musste mir als Aufmacher dieser Sendung die mehr als umstrittene Frau Weidel anhören. Wo bleibt da die journalistische Verantwortung? Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun. Es wird so getan, als sei das normal, gesellschaftsfähig. Mag der eine oder andere sich Gedanken darüber machen, warum denn die demokratischen Parteien des deutschen Bundestages nicht endlich den Antrag für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemeinsam formulieren und vom Parlament verabschieden, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei sei. Und dass das höchste deutsche Gericht gemäß Artikel 21 Grundgesetz diese Partei verbiete. Das scheint die Macher der „Tagesschau“ nicht zu interessieren.
Oder machen sie sich Sorgen über den Rundfunkstaatsvertrag, dass eine gestärkte AfD diesen eines Tages kippen werde, käme sie an die Macht? Oder ist es die Angst um die Quote, dass man mit der AfD die Tagesschau aufmacht, als sei das alles normal? Ja, die AfD ist demokratisch gewählt, aber das heißt noch lange nicht, dass sie eine demokratische Partei ist. Sie will, darüber lässt sie ja keinen Zweifel aufkommen, diesen Staat zerstören. Sie verstößt mit ihrer Forderung nach Remigration gegen Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Artikel schützt nicht nur Bio-Deutsche, er schützt alle hier lebenden Menschen gleich welcher Herkunft, Religion, Hautfarbe.
Ich fand es unfassbar, dass über den Parteitag der SPD, der ältesten deutschen Partei mit Kanzler Olaf Scholz, erst an zweiter Stelle berichtet wurde. Auch da ging es um die Nominierung des Kanzlerkandidaten. Über Scholz und die SPD mag man streiten, aber der Kanzler ist ein lupenreiner Demokrat und die SPD eine lupenreine demokratische Partei, die sich übrigens schon damals gegen die Nazis aufgelehnt hatte. 1933, Ermächtigungsgesetz. Schon vergessen, dass Sozialdemokraten wegen ihrer demokratischen Haltung, ihrer Werte und ihrer Kritik an der NSDAP verfolgt, verhaftet und ermordet wurden?
Am Sonntagabend erlebte ich das ähnliche Schauspiel im ZDF-Heute-Journal. Christian Sievers interviewte Alice Weidel. Gerade so, als wäre es der Normalfall. Es spielt dabei keine Rolle, ob man die Gesprächspartnerin im Gespräch hart anfasst, der Eindruck ist da, dass die AfD wie eine normale Partei behandelt wurde. Im Grunde stellte man die AfD-Kanzlerkandidatin auf eine Stufe mit der Konkurrenz aus SPD und der CDU, die ja auch ihren Parteitag in Hamburg hatte. Wo bleibt da die journalistische Verantwortung? Es gibt keine Pflicht für keinen Sender, nicht für die ARD und nicht für das ZDF, über eine Partei zu berichten, die der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als „Nazi-Partei“ bezeichnet hat.
Am heutigen Montag schlug ich die „Süddeutsche Zeitung“ auf. Auf der wirklich ruhmreichen Seite 3 prangte das Foto von Alice Weidel und ein Bericht über sie und den AfD-Parteitag in Riesa. Alles normal? Übrigens hat der SZ-Kolumnist und langjährige Ressortchef Innenpolitik und Mitglied der SZ-Chefredaktion, Heribert Prantl, mehrfach ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Weil sie verfassungsfeindlich sei. Noch ist es dafür nicht zu spät. Der Notfall liegt vor. Die Demokratie ist bedroht.
Ja, lieber Alfons Pieper, es ist so: Die AfD wird von Teilen des Gebühren-finanzierten Fernsehens als stinknormale Partei behandelt. Und Mensch muss schon auf n-tv schalten, um ein Interview zu sehen und zu hören, in welchem Frau Weidels Aussagen ohne Firlefanz-Gequatsche auseinander genommen werden (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Weidel-erklaert-Windrad-Ausserung-mit-Grimms-Maerchenwald-article25483347.html) Das hat kaum etwas mit besonders Hintergründigem zu tun. Teilen des öffentlich-Rechtlichen wurde so oft in die Köpfe geblasen, dass die AfD eine reguläre Partei mit etwas bräunlicher Firnis sei, dass das irgendwann durchschlägt. Die weiter voranschreitende Nazifizierung und Höckifizierung dieser Partei spielen keine besondere Rolle. Fragt Mensch kritisch nach, erhält er als Antwort, man habe so oft kritisch kommentiert und in einer parlamentarischen Demokratie seien die formalen Aspekte ebenso wesentlich wie die inhaltlichen Einwände. Im öffentlich-Rechtlichen kann man Hochwässer verschlafen und manches andere mehr, aber auf den Laden insgesamt darf nicht der Schatten des Verdachts fallen, man gehe mit der AfD etwas schräg um. Vor vielen Jahren habe ich in einer Debatte den Satz einer alten Dame mitbekommen, die sagte: Es seien Leute i m Saal, die Hitler noch am 10. September 39 Friedensverhandlungen angeboten hätten. Das hallt in meinen Kopf nach.
Schrecklich wie ihr die AfD nicht als normale Patei seht ! Aber die Bürger werden es euch schon noch bewiesen das sie für Deutschland die einzige Partei ist mit guten Vorschläge für unser Deutschland !
Das liegt daran, dass die AfD keine normale Partei ist. Nicht umsonst ist sie beim Verfassungsschutz entweder als gesichert rechtsextrem eingestuft oder als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Vorschläge der Partei für die Zeit „wenn wir am Ruder sind“ verstoßen gegen die UN Charta, international Verträge, EU- und deutsches Recht. Ein einfaches Beispiel. Die AfD will „die Gender Studies an den Universitäten abschaffen und die Professoren rausschmeißen“. Träger von Universitäten sind in den allermeisten Fälle Bundesländer und es gilt die Freiheit der Wissenschaft. Professoren sind meist verbeamtet. Was bedeutet also für die das „wenn wir am Ruder sind sind“ ? Unserer Auffassung nach ist das die Idee des totalitären Staats. Und den gilt es zu verhindern.
Nur eine kleine Zusatzbermerkung: ich bin fast jedes Mal geschockt, wenn ich Tagesschau oder heute Journal schaue: seichtes Moderieren, ohne journalistisches Rückgrat. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Zur Resignation: heißt Zurückführen. Kanzler Scholz will schneller abschieben, Merz und Söder die Grenzen zumachen + schneller abschieben, die FDP will auch schnell alle loswerden und die Grünen leugnen jedes Problem. das Schockierende für mich: fast alle Parteien übernehmen hier AfD Positionen. Doch das fällt im Kampf um Demokratie kaum noch auf.
Da kann man auch die WAZ dazu zählen: 2/3 Seite AfD, eine Spalte SPD. Heute Journal: Life-Interview mit der keifenden Weigel.Der vlt. gut gemeinte Ansatz, dass man sich mit der AfD auseinander setzen muss, führt dazu, dass die Medien zu Transmissionsriemen des rechten Gedankenguts werden. Die werden damit in der ersten Phase zu „Scheinriesen“ im nächste Schritt….