Die Diskussion um die besten Wege zur Bekämpfung der AfD nimmt zu. Anlässe dafür sind u.a. die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW und die Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, besonders in Sachsen-Anhalt. Zusätzlich nährt die dramatische Zerstörung der Demokratie und der Meinungs- und Pressefreiheit in den USA die Befürchtungen vor weiteren Siegen der rechtspopulistischen Kräfte, die in zahlreichen Ländern erfolgreich sind.
In NRW, besonders im Ruhrgebiet, wurde dokumentiert, dass die rechtsextreme Partei – wenn auch wesentlich schwächer als im Osten und etwas reduziert im Vergleich zu den Bundestagswahlen – auch im Westen fest verankert ist. Im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen hat die AfD ihr Ergebnis verdreifacht. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei fast 40 Prozent. Die Erkenntnis wurde bestätigt, dass die Demokraten sich auf einen langen Weg zur Schwächung der AfD einstellen müssen.
Diese Diskussion wird auch in der Union geführt. Einerseits setzen Politiker wie der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Spahn, der Generalsekretär der CDU, Linnemann, die Bundestagspräsidentin, Klöckner, sowie weite Teile der CSU, unbeirrt den Kurs der inhaltlichen Anpassung an die AfD fort, so zur Migration, zu Themen des sogenannten Kulturkampfes, zum Umgang mit den Grünen. Keinerlei Lehren werden aus den Wahlergebnissen und Umfragen gezogen, dass diese Politik nur die AfD stärkt und die Union schwächt. Im Ergebnis wird so die Selbstzerstörung der Union betrieben. Andererseits zeigen sich beispielsweise im Auftritt und in der Politik der CDU Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins andere Tendenzen. Der CDU-Ministerpräsident Wüst nennt die AfD klar eine „Nazi-Partei“.
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt diesen gemäßigten Kräften der Union nun eindeutig Rückenwind. Sie hat die Strategien des Umgangs mit rechtspopulistischen Parteien in 10 europäischen Ländern untersucht, u.a. in Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und Spanien. Kriterien zur Beurteilung sind die Haltung zur EU, die Haltung zur Ukraine und die Haltung zum Rechtsstaat. So sehr sich die Ausrichtung der jeweiligen Parteien und die Strategien unterscheiden, so klar ist der Befund bei den „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“, zu denen die AfD gehört: Es zeige sich, “dass in maßgeblichen Fällen eine ´Zähmung´ rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation nicht gelungen ist und eher zu einer Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien geführt hat“. Norbert Lammert, zwölf Jahre lang Präsident des Deutschen Bundestages und nun Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagt: „Die Studie kommt zur mindestens angedeuteten Schlussfolgerung, dass die Anlehnung von Parteien der bürgerlichen Mitte an rechtspopulistische Gruppierungen, welcher Version auch immer, im Ergebnis regelmäßig zu deren Legitimation und Attraktivität beigetragen hat – und nicht zur Konsolidierung des bürgerlichen Mitte-Lagers.“
Die Frage ist, ob sich in der Union die Vernunft und das Selbsterhaltungsbedürfnis durchsetzen. Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, hat kurz vor der Bundestagswahl mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zur Asylpolitik gezeigt, dass er bereit ist, die immer wieder beschworene Brandmauer zur AfD zu zerstören. Das hat zur Stärkung einerseits der AfD und andererseits der Linken bei der Wahl beigetragen. Danach hat er sich in vielen Reden eindeutig von der AfD distanziert und eine Kooperation ausgeschlossen. Bei den Wahlen der nächsten Zeit, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, wird er beweisen müssen, dass er sein Versprechen diesmal hält.
Der Artikel zeigt klar: Ob die AfD zurückgedrängt werden kann, hängt stark von der Ausrichtung der CDU ab – nur mit einer klaren Haltung in der demokratischen Mitte lässt sich rechter Populismus wirksam begrenzen.