AfDler wollen nach Russland und Medwedjew treffen
Die Nähe der AfD zu Wladimir Putin und seinen Gefolgsleuten ist ein alter Hut. Und darum waren Steffen Kotré und Rainer Rothfuß (beides MdBs), Jörg Urban (Landeschef Sachsen) und Hans Neudorf (MdEP) wohl ziemlich überrascht, dass die Parteispitze nichts davon hielt, den Scharfmacher Putins auf einer Veranstaltung in Sotschi zu treffen.
„Nein, das würden sie nicht tun“, versicherte Weidel-Stellvertreter Markus Frohnmaier gegenüber der Öffentlichkeit, nachdem massive Kritik an dem Treffen laut geworden war.
Medwedjew droht Deutschland schließlich schon mal mit Atombomben.
Dass überhaupt zu einer russischen Propagandakonferenz gereist wird, ist allerdings kein Problem. Die AfD ist ja bekannt dafür, dass sie zu dem Regime in Moskau, das seit fast drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt, freundschaftliche Verbindungen hat – manche vermuten sogar geheimdienstliche.
Schon wieder Immunität von Abgeordneten aufgehoben
In dieser fast schon ständigen Rubrik geht es diesmal um den Bundestagsabgeordneten Arne Raue. Der hatte öffentlich behauptet, die Pfarrerin der evangelischen Gemeinde in Jüterbog würde Straftaten Geflüchteter decken. Gegen Raue, den ehemaligen Bürgermeister Jüterbogs, hat die Landrätin des Kreises Teltow-Fläming ein Disziplinarverfahren eingeleitet – dieses kann nun durchgeführt werden.
Ebenfalls immunitätslos sind der Augsburger MdB Raimond Scheirich und der bayerische MdL Andreas Jurca. Die beiden waren einst Fraktionsvorstand der Rechtsextremen im Augsburger Stadtrat.
Hintergrund der Ermittlungen, die auch Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nach sich zogen, sind Vorwürfe wegen Untreue und Betrugs. Fraktionsgelder sollen zweckentfremdet eingesetzt worden sein. Die Beweislast gilt als gut, weil kaltgestellte AfDler sich als auskunftsfreudig erwiesen haben.
AfD im Stuttgarter Landtag ein Sicherheitsrisiko?
Im Stuttgarter Landtag will die AfD wieder Zugang zu einem Tunnel erwirken, der den Landtag mit dem Haus der Abgeordneten verbindet. Dort hat die AfD zwar keine Büros, allerdings befindet sich die Landtagsbibliothek in dem Gebäude.
Nicht, dass verbrieft wäre, dass dort schon AfD-Abgeordnete gesichtet wurden – dennoch ist es Anlass für die Rechtsextremen, gegen die 2023 verschärften Sicherheitsbestimmungen zu opponieren. Das Landtagspräsidium hatte damals die Verschärfung beschlossen, da bei einem AfD-Abgeordneten ein Jagdmesser und Munition gefunden worden waren.
Da im Haus der Abgeordneten nur CDU und Grüne ihre Büros haben, wurde allen anderen – also auch SPD und FDP – der Zugang zum Tunnel verwehrt. Aber natürlich, wie könnte es anders sein, sieht sich die AfD allein ausgegrenzt und als Abgeordnete zweiter Klasse behandelt, wie ihr Vorsitzender Anton Baron zitieren lässt.
Wichtig wäre noch festzuhalten, dass natürlich auch für AfD-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter die Bibliothek zur Verfügung steht – falls sie sie mal benutzen wollen. Sie müssen halt oberirdisch kommen.
AfD Brandenburg misstraut der eigenen Führung
Beim Landesparteitag wurde es offenbar: Auch in Brandenburg lässt sich die rechtsextreme Basis der Partei nicht durch ihren Landesvorstand gängeln. Trotz Wutreden, Beleidigungen und Beschimpfungen brachte der Parteivorstand seine Vorstellungen zur neuen Satzung nicht durch.
Das 19-seitige Papier hatte es in sich – es verlagerte Macht von der Basis weg hin zum Vorstand. Ein Generalsekretär sollte eingeführt werden, die Kreisvorsitzenden ein bisschen weniger Macht haben, der Landesparteitag in eine Delegiertenkonferenz mit weniger Teilnehmern umgewandelt werden.
Doch die Partei- Oberen haben die Rechnung ohne die von ihnen Kaltgestellten gemacht – etwa Norbert Kleinwächter, einer der wenigen im Landesverband, der nicht auf Höcke-Linie unterwegs ist und darum um sein Bundestagsmandat gebracht wurde.
Mit seinen Mitstreitern fertigte er eine Reihe von Änderungsanträgen, zu denen er auch Stellung nahm:
„Wenn es nach dem Landesvorstand geht, sind Sie hier zum letzten Mal als Mitglieder versammelt“, fasste er zusammen. „Die AfD will werden wie SPD und CDU – ohne Bodenkontakt.“ „Die kritischen Geister werden gern aussortiert.“
Auch MdB Rainer Galla und die marginalisierte MdL Daniela Oeynhausen traten mit ihm auf. Der Aufstand der Geschassten hatte Erfolg: Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande.
AfD Baden-Württemberg findet keinen Ort für ihr „Jugendfest“
Geheim sollte der Ort bleiben, an dem die AfD Baden-Württemberg ein „Jugendfest“ stattfinden lassen wollte. Das scheint nicht gelungen, denn die Veranstaltung wurde erst verschoben und nun abgesagt.
Die Gastronomen sagten ab, nachdem sie Wind davon bekommen hatten, wem sie da ihre Veranstaltungshallen zur Verfügung stellen wollten.
„Bei mir gibt’s keine Nazi-Sprüche“, wird der Wirt der Meze-Bar in Erbach zitiert. Die AfD behauptet, der Gastronom sei bedroht worden – das konnte die Polizei allerdings nicht bestätigen.
Interessant übrigens: Als „Jugend“ gelten bei der AfD alle unter 40.
Frischgewählte AfD-Fraktionen zerlegen sich schon zu Anfang
Gerade mal ein paar Tage sind die neuen Stadträte und Bezirksvertretungen in NRW im Amt, da gibt’s in mancher AfD-Fraktion schon Änderungen.
Im niederrheinischen Nettetal hat die AfD sieben Mandate errungen – vier davon ist sie schon wieder los. Sowohl die Spitzenkandidatin als auch drei ihrer Mitstreiter sind aus der Partei ausgetreten und zur FDP-Fraktion gewechselt.
Die Spitzenkandidatin erklärte zu ihrem Austritt:
„Wir haben erkannt, dass dort (in der AfD) kein Raum für konstruktive Diskussionen, kein Wille zur demokratischen Zusammenarbeit und kein echtes Interesse an kommunalpolitischer Sacharbeit besteht. Eigenständiges Denken und abweichende Meinungen wurden nicht als Stärke, sondern als Störung empfunden.“
(Rheinische Post, 3.11.2025)
Auch im niederrheinischen Rees sind sich die AfD-Mitglieder nicht freundlich gesinnt. Die vier rechtsextremen Kommunalpolitiker haben sich in zwei Fraktionen geteilt – die „AfD-Fraktion Rees“ und die „AfD im Rat der Stadt Rees“. Es gab wohl Streit um die Führungsrollen.
Rechtlich ist das möglich, der Mehraufwand für die Stadt wird auf etwa 8.000 € im Jahr geschätzt, da alle Fraktionen Fraktionsgelder beanspruchen können.
Und sonst noch?
Bernd Baumann benötigt ein neues Auto – seines ist in Hamburg ausgebrannt. Angeblich soll die „Antifa“ dahinterstecken, die sich angeblich bekannt haben soll. Kann sein – es kann aber auch sein, dass interessierte Kreise genau diesen Eindruck erwecken wollen, um die eigenen Kampagnen zum „Antifa-Verbot“ am Leben zu halten.
Baumann hatte ja schon Wochen vorher geäußert, dass er sich bedroht fühle.
