Die CDU-Jugendorganisation sorgt für dicke Schlagzeilen. Sie droht damit, dass ihre Bundestagsabgeordneten das sogenannte Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ablehnen würden. Ohne die 18 Stimmen, die die jungen Unionsabgeordneten aufbringen, hätte die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf, den die Koalitionsregierung unter Kanzler Friedrich Merz eingebracht hat und der in der Koalition verabredet worden ist, wäre dann gescheitert. Das Erpressungspotential der sogenannten Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist also groß. Die mediale Aufmerksamkeit ist entsprechend hoch. Allerdings ist die Behauptung der Jungen Union, sie würde mit ihrem Protest die Interessen der jungen Generation in Deutschland vertreten, durch die Fakten nicht gedeckt.
Im Gesetzentwurf ist festgelegt, dass das Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 gesetzlich abgesichert wird. Außerdem wird die rentenrechtliche Gleichstellung von Kindererziehungszeiten für Kinder vorgenommen, die vor 1992 geboren wurden, also die sogenannte Mütterrente. Außerdem soll die freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert werden. Das ist alles Konsens. Der Konflikt liegt in der Zeit nach 2031 und der damit verbundenen Entwicklung des Rentenniveaus.
Ab 2032 gilt wieder der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der dann zu langsameren Rentensteigerungen führt, wenn das Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zur Zahl der Rentnerinnen und Rentner sinkt. Das ist ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit, weil das Rentenniveau dann voraussichtlich langsam sinken wird. Im Gesetzentwurf ist festgelegt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor vom Rentenniveau 48 Prozent ausgehen wird. Das will die Junge Union nicht. Sie will im Gegensatz zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag verhindern, dass die Basis 48 Prozent beträgt und stattdessen so vorgehen, als hätte es diese Stabilisierung bis 2031 nicht gegeben. Die Konsequenz: Ohne die Haltelinie würde das Rentenniveau sich bis 2031 um rund einen Prozentpunkt verringern. Es soll also nach dem Willen der Jungen Union im Jahre 2032 künstlich heruntergerechnet werden. Sie argumentiert, dass das im Interesse der jungen Generation sei. Das ist aber nicht so. Das Gegenteil ist richtig.
Die Forderung der Jungen Union hätte zur Folge, dass nur die sogenannten Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner bis 2032 von der Stabilisierung des Rentenniveaus profitieren würden. Alle nachfolgenden Jahrgänge würden trotzdem höhere Beiträge zahlen und gleichzeitig ein niedrigeres Rentenniveau bekommen. Im Klartext heißt das, dass die heute 30 bis 40jährigen Frauen und Männer benachteiligt würden. Ihre Renten würden deutlich geringer ausfallen.
Die SPD weist deshalb zu Recht darauf hin, dass die sogenannte Haltelinie auch nach 2031 dafür sorgt, dass das Rentenniveau dauerhaft um einen Prozentpunkt höher ausfällt als ohne Haltelinie. Alle Altersgruppen profitieren also von der Stabilisierung der Haltelinie bis 2031 und nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie diejenigen, die bis 2031 in Rente gehen.
An einer Beispielsrechnung wird das besonders deutlich: Eine Rente von 1500 Euro fällt am 1. Juli 2031 mit der Haltelinie um rund 33 Euro pro Monat höher aus als ohne. Aufs Jahr gerechnet sind das 400 Euro. Dieser Vorteil bleibt auch für alle nachfolgenden Rentnergenerationen erhalten. Auch die heute 30 bis 40jährigen hätten dann denselben Vorteil. Mit der Haltelinie fällt die Rente – nicht das Rentenniveau – von Alt und Jung grundsätzlich zwei Prozent höher aus als ohne. Also ohne Haltelinie hätten die heute 30 bis 40jährigen bei der Beispielrente 400 Euro im Jahr weniger auf dem Konto.
Fazit: Die Junge Union und die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten schaden mit ihrer Forderung den Interessen ihrer eigenen jungen Generation, die sie zu vertreten angeben. Sie würden also für niedrigere Renten der heutigen und späteren Beitragszahlerinnen und -zahlern sorgen. Das bedeutet schlicht und einfach: Rentenkürzung für Jüngere.
Diese Meinung vergisst, dass nur die jüngeren die höhere Rente bezahlen, nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Älteren. Dieses Schneeballsystem funktioniert nur mit genügend Kindern. Wer diese nicht bekommt, nutzt das Sozialsystem am meisten aus, er lässt sich von den Kindern anderer alimentieren.