Aussprechen, was ist: Skeptischer Zweifel – so kann man überschreiben, wie die Hardliner der Kommentatoren zu den Ergebnissen der Berliner Ukraine-Gespräche urteilen. Tatsache ist: Merz hat es zu einer neuen deutschen Führungsrolle gebracht.
Bilder machen Geschichte: Das Gruppenfoto der Spitzen Europas mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Frontlinien der Gespräche über einen Waffenstillstand verschoben. Wie ernst auch Wladimir Putin das nimmt, mag man daran erkennen, dass der Kreml unmittelbar nach dem Berliner Foto reagierte. Bislang verfolgte Putin die Strategie, sich als einzig relevantes Machtzentrum in Eurasien zu verstehen und nur mit dem US-Präsidenten zu kommunizieren, nicht mit Führungen in der Europäischen Union. Sie sollte ihn dahin führen, sich die Welt mit den USA und China gegen ein zerfallendes Europa aufzuteilen.
Das ist vorbei. Zunächst. Es ist ein Erfolg des deutschen Bundeskanzlers. Insofern muss man festhalten, dass Friedrich Merz an Statur gewinnt. Das wird sich schon bald auch in steigenden Umfragewerten für ihn auszahlen – vor allem, wenn er es schafft, auch in der schwarz-roten Koalition den Blick aufs Gelingen zu lenken, weg von den Nörgeleien der Interessenvertreter aus Wirtschaft und den Zukunftsängsten der Menschen im Land.
Risikolos ist das nicht. Innenpolitisch nicht. Vor allem aber hängt der außenpolitische Profilgewinn entscheidend davon ab, ob Merz die neue Plattform stabilisieren kann. Die erste Machtprobe wird es insbesondere mit Belgien schon beim Umgang mit eingefrorenen russischen Geldern und deren Erträgen geben. Hier muss Merz liefern. Zugriff auf dieses Geld reklamiert natürlich Putin, aber auch US-Präsident Trump erwartet Profit daraus. Setzt sich der Kanzler in Europa durch, dann hält er damit auch ein Machtinstrument in der Hand, das ihm jenseits aller militärischen Lagen Gewicht am Verhandlungstisch zur Ukraine verleiht.
Darum wird es beim Europäischen Rat in Brüssel eine Woche vor Weihnachten gehen. Es ist ein riskantes Manöver. Das weiß Merz. Seine Regierungserklärung gibt einen Hinweis darauf, dass er das für eine Schlüsselfrage hält, an der sich Europas Schicksal insgesamt entscheidet.
Wie sicher er sich zu fühlen scheint, darauf gab sein Auftritt im ZDF-Interview am Dienstagabend mit einer sehr selbstbewussten Körpersprache und Lagebeschreibung einen Hinweis. Gelingt die Einigung nicht, ist Europa massiv beschädigt. Und der Kanzler selbst auch. Gelingt sie, gewinnt auch der Kanzler.
Dann bleibt die Herausforderung, diese Führungsrolle auch erfolgreich in die Innenpolitik zu übertragen. Denn dort entscheidet sich 2026 die Zukunft dieser Koalition. Die Front der Zweifler ist dort bislang ungebrochen. Rechts wie links.
Bildquelle: Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Zum Autor: Thomas Seim ist Autor; Berater; Coach und Chefredakteur a.D., Neue Westfälische, Bielefeld.
