Eine Reform des Maßregelrechts steht an. Der Regierungsentwurf liegt vor und Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht gute Chancen, damit das Problem der überfüllten Maßregelvollzugskliniken in den Griff zu bekommen. Das mag sein. Doch die Reformpläne greifen zu kurz – vor allem konzeptionell. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept, das den Maßregelvollzug und den Justizvollzug im Hinblick auf…
Wir stehen am Beginn einer industriellen Revolution. Keine Industrie 5.0, sondern der letzte Schritt hin zu einer nachhaltigen Industrie. Diese Revolution der kommenden Jahre wird einen Entwicklungszyklus beenden: Von der rein ökonomischen Industrie zu Beginn des Industriezeitalters, über die Industrie, die Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten schuf bis hin zur Industrie, die Ökonomie, Soziales und Ökologie…
Gottfried Paasche: Hammersteins Töchter. Eine Adelsfamilie zwischen Tradition und Widerstand, Metropol Verlag, Berlin 2022, 352 Seiten, 24,- Euro.Hans Magnus Enzensberger: Hammerstein oder der Eigensinn. Eine deutsche Geschichte, Suhrkamp Frankfurt am Main 2008, 375 Seiten, 15,- €. Mit Hammersteins Töchter arbeitet Gottfried Paasche ein Stück eigene Familienge-schichte auf. Er schreibt dabei vor allem über die drei…
Wenn die Ampel-Koalition im Kampf gegen Armut glaubwürdig bleiben will, muss sie an ihrem Prestigeprojekt festhalten Kürzlich hat die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus ihren Kabinettskolleg(inn)en die Eckpunkte für ein im Koalitionsvertrag stehendes Kindergrundsicherungsgesetz vorgelegt. Demnach soll die Kindergrundsicherung (KGS) der Ampel-Koalition aus zwei Komponenten bestehen: einem Garantiebetrag für alle Kinder, der mindestens die Höhe des…
1.) Die Herausforderungen der Zeitenwende für eine Neuordnung der sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik müssen als Summe aus Humanität, Demokratie, Sicherheit, globaler Gerechtigkeit (z.B. Geschlechter- und Ernährungsgerechtigkeit), Rüstungskontrolle und neuer Friedensordnung gedacht werden. Wir bekennen uns zu unserer Wehrhaftigkeit, der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und unseren Bündnisverpflichtungen in der EU und NATO. Dem dient das geplante Sondervermögen…
Vorbemerkung: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für den Blog-der-Republik eine Einleitung zum neuen Grundsatzpapier der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik geschrieben, das wir hier veröffentlichen. Im Anhang finden Sie dann das Papier, das nunmehr in der SPD diskutiert werden soll. Unsere Welt ist im Umbruch. Dafür braucht es neue Antworten auf außen- und sicherheitspolitische Fragen….
Unser Gastautor Prof. Dr. Wolfram Wette, geboren 1940, Historiker. Von 1971 bis 1995 arbeitete er am Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) in Freiburg im Breisgau, ab 1998 Professor für Neueste Geschichte am Historischen Seminar der Universität Freiburg. Er ist Mitbegründer des Arbeitskreises Historische Friedensforschung (AHF) und Mitherausgeber der Reihe „Geschichte und Frieden“ sowie des Jahrbuchs „für Historische…
Was ist die eigentliche Krise des ÖRR? Immer wieder gibt es Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Geprägt werden sie vorwiegend von Akteuren des Pressewesens. Daneben engagieren sich in der Auseinandersetzung vor allem Vertreter der bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP und jüngst der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar nicht abschaffen, aber am liebsten auf…
In diesen Tagen des verbrecherischen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist von einer Zeitenwende die Rede. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die aktuelle Lage in seiner Regierungserklärung so bezeichnet und damit die veränderten Herrschafts- und Machtverhältnisse in der Welt ebenso umschrieben wie die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Er hat das große Krisenszenario der…
Laudatio zur Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises an den Wirtschaftsanwalt Prof. Dr. Eckart Seith am 23. Oktober 2022 in Hamm Sehr geehrter Herr Professor Seith, sehr geehrte Frau Seith, sehr geehrte Franziska und sehr geehrter Axel Seith, verehrte Festversammlung, wir feiern heute hier in Hamm die Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises 2022. Der diesjährige Preisträger sind Sie, verehrter Herr…
