Normalerweise bedeutet Armut im reichen Deutschland, sich vieles von dem nicht leisten zu können, was für die große Mehrheit der Bevölkerung selbstverständlich ist: mit Freunden in einem Restaurant essen und mal ins Kino oder ins Theater zu gehen. Seit der Covid-19-Pandemie, der Energie(preis)krise und der Inflation geht es in kommenden Winter aber teilweise eher um…
Viele Unterstellungen, keine Beweise: Die Polemik gegen den Kanzler ist durchsichtig – und brandgefährlich. Auch wenn Schimpfwörter inzwischen wie selbstverständlich durchs öffentliche Leben segeln – in einer bürgerlichen Gesellschaft ist der Vorwurf der Lüge einer der schwerwiegendsten. Umso irritierender ist die Lässigkeit, mit der manche Medien und Politiker in diesen Tagen den Bundeskanzler direkt oder…
In Krisenzeiten werden energiepolitische Gewissheiten wieder Zutage befördert, die lange Zeit vergessen, verdrängt oder schlichtweg ignoriert worden sind. Dass die Sicherheit der Energie- und Stromversorgung für eine hochindustrialisierte Wirtschaft und Gesellschaft wie Deutschland überlebenswichtig ist, ist eine solche Gewissheit. Oder anders: Die Energieversorgungssicherheit ist die Achillesferse des wirtschaftlichen, öffentlichen und privaten Zusammenlebens in Deutschland. Wird…
NRW hatte am 15. Mai 2022 die Wahl. Nun ist es an den Parteien, für die kommende Legislatur eineRegierung zu bilden. Im Februar dieses Jahres hatte der Vorstand des Managerkreises in NRW ein Policy Paper „Nordrhein-Westfalen 2035: Comeback eines Landes im Strukturwandel“, basierend auf dem „Monitor Deutschland 2035“, veröffentlicht. Der entsetzliche und menschenverachtende Ukraine-Krieg, aber…
Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, wenn es darauf ankommt, steht für die große Mehrheit der Menschen soziale Sicherheit ganz oben auf der persönlichen und der gesellschaftlichen Agenda. Und in Krisenzeiten kommt es besonders darauf an. Dann geht es ums Große und Ganze, dann ist alles andere zweit- und drittrangig, dann geht…
Wenn die ökonomische und soziale Ungleichheit in einem Land wächst, nimmt in aller Regel auch dessen politische Zerrissenheit zu. Größtenteils notwendige Grundrechtseinschränkungen in einem seit der Staatsgründung am 23. Mai 1949 nicht gekannten Umfang haben das öffentliche Leben während der Covid-19-Pandemie ebenso stark erschüttert wie außerparlamentarischer Widerstand einer sich zunehmend radikalisierenden Minderheit der Zivilgesellschaft und…
2006 wurde es eng für Merz. 2002 war er nach der Bundestagswahl von Angela Merkel, der Parteivorsitzenden, vom Fraktionsvorsitz verdrängt worden und seitdem einer von sechs Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. 2005 kam er nicht ins Kabinett, gewollt oder ungewollt. 2006 weigerte er sich, als Bundestagsabgeordneter seine Nebeneinkünfte offenzulegen, wie es die Norm ist. Er klagte vor dem…
Als Vorsitzender der Jungen Union (JU) Anderten-Misburg war ich natürlich für Rainer Barzel. Im November 1971 war ich – 16 Jahre jung – im Hinterzimmer der Gilde-Quelle bei der Gründungsversammlung unseres aus einem Dutzend JUlern bestehenden Ortsverbandes gewählt worden. In den Folgewochen hatten wir uns kommunalpolitisch engagiert, z.B. durch den Bau zweier Fußballtore für den…
DAS war damals eine emotional aufgeladene Situation. Sollte das, was mit der sozialliberalen Koalition 1969 begonnen hatte, abrupt abgebrochen werden? Es war eine entscheidende Weichenstellung im Nachkriegsdeutschland. Es ging um zwei Projekte der neuen Koalition: die neue Deutschland-und Ostpolitik und um die inneren Reformen. Die von Brandt und Scheel eingeleitete neue Ost und Deutschlandpolitik hatte…
In Asien und im globalen Süden braut sich was zusammen. Der chinesische Präsident Xi Jinping gibt Wladimir Putin klare Rückendeckung. Über 50 UNO-Staaten stimmten dem Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nicht zu. Immer häufiger taucht der Begriff „Der Westen“ auf, und zwar mit ausdrücklich negativer Bewertung. Der Inder Chandran Nair[1] sagt, dass…
